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Deutsche Staatsangehörige unterliegen bei Aufgabe ihres Wohnsitzes (§ 8 AO) für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Wegzug weiter der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b) ErbStG). Diese sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht soll einer steuerlich motivierten Wohnsitzverlegung ... mehr

Rn. 1380 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für den Anwendungsbereich der Vorschrift ist ab VZ 2009 zu unterscheiden wie folgt: mehr

Rn. 824 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Nach § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG gehören zu den Einkünften aus KapVerm Leistungen eines nicht von der KSt befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) iSd § 4 KStG mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit Gewinnausschüttungen iSd § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar ... mehr

Rn. 164 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 wurde § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst g EStG eingeführt (BGBl I 2010, 617), nachdem der BFH zuvor entschieden hatte, dass Transferentschädigungen keiner der bisherigen Tatbestände des § 49 EStG unterfielen (BFH BStBl II 2010, 120). Nach der Einführung ... mehr

Rz. 42 Die Vorschrift legt die erstmalige Anwendung für die durch das JStG 2024 (v. 2.12.2024, BGBl 2024 I Nr. 387) geänderten Vorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c (Zuwendungen an ausländische steuerbefreite Religionsgesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen) und des § 17 Abs. ... mehr

Die Regelungen des § 10 Abs. 2 TVSöD für Reisen von Studierenden mit einem Ausbildungsteil nach § 1 Abs. 1 Buchst. a, d oder e TVAöD-AT zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BBiG entsprechen den Regelungen in § 10 Abs. 2 TVAöD-BT BBiG. Wenn die Hochschule nicht am ... mehr

Rz. 254 Mit Urteil v. 18.8.2011[1] hat der BFH entschieden, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, als ... mehr

Rz. 159 Nach Buchst. b des § 13a Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden. Für ein wiederholtes Fahren unter Cannabiseinfluss reicht es aus, wenn beispielsweise zwei Ordnungswidrigkeiten ... mehr

Rn. 2842 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 § 3 Nr 65 S 1 Buchst c EStG sieht vor, dass der Erwerb zusätzlicher Sicherungsansprüche des ArbN gegenüber einem Dritten bzgl bestehender Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften (Hs 1) sowie für Wertguthaben nach dem AltTZG oder aus einem Arbeitszeitkonto (Hs 2) ... mehr

Tz. 87 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Zu 40 %/zur Hälfte stfrei sind der Gewinn (bis zum VZ 2008: die Einnahmen) aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen iSd § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG. Dabei handelt es sich um die Veräußerung von Dividendenansprüchen unter Zurückbehaltung des Stammrechts ... mehr

Rz. 11 Die Nr. 1620 ff. KV GKG regeln die Gerichtsgebühren der ordentlichen Gerichte im Zusammenhang mit schiedsrichterlichen Verfahren nach Buch 10 der ZPO. Diese Vorschriften sollen den Aufwand des Staates für seine unentbehrlichen Hilfen in diesen Verfahren angemessen entgelten.[3] Die Einarbeitung in die nicht ... mehr

Rz. 99 Nach § 4 Nr. 3 S. 1 Buchst. b UStG sind steuerfrei auch die Beförderungen von Gegenständen nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden. Diese Befreiung ist atypisch, weil es sich insoweit um innergemeinschaftliche Güterbeförderungen handelt, die grundsätzlich am Abgangsort der ... mehr

Rz. 4 Der Übergang eines Versorgungsanspruchs im Insolvenzfall (bzw. im insolvenzgleichen Vorgang; § 7 Abs. 1 S. 4 BetrAVG) auf den Arbeitnehmer ist steuerfrei, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs einsteht. Hierbei handelt es sich um privatrechtliche ... mehr

Rz. 7 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ist anwendbar auf Rechtsträger i. S. d. § 1 Abs. 15 KStTG, die im Inland gegründet oder errichtet worden sind. Diese unterfallen der Vorschrift, wenn sie im Inland Träger von Rechten und Pflichten sind oder verpflichtet sind, im Inland eine Ertragsteuererklärung abzugeben oder gegenüber ... mehr

Themen im Fokus: Top Manager's Address beim 17. Congress der Controller München 1992/"Controlling ist nicht alles, ... Weg zu einer ganzheitlichen Unternehmensführung" mehr