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Entscheidungsstichwort (Thema) Waffenschein. Unzuverlässigkeit. verfassungsfeindliche Bestrebungen. Parteienprivileg Leitsatz (amtlich) Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.9.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung. Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien. Neue Beihilfen. Änderung einer bestehenden Beihilferegelung. Berichtigungsentscheidung. Möglichkeit des Erlasses einer Berichtigungsentscheidung. Anreizwirkung der Beihilfe. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfall zur Verwertung. Abfall zur Beseitigung. Abfallverbringung. Grüne Liste. Notifizierung. Notifizierender. Beweislast. Darlegungslast. Vermischung von Abfällen. Rückholverpflichtung. Leitsatz (amtlich) 1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Die Befreiung von der Vermögensabgabe nach § 24 Nr. 1 Buchst. c LAG gilt auch für solche Kapitalforderungen, die nach der Währungsumstellung mit Rücksicht auf Kriegsschäden des Forderungsschuldners durch Parteivereinbarungen auf einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente für Frauen. Höchstwertfestsetzung. Zugangsfaktor. Anhebung der Altersgrenzen. Abschlag. Verfassungsmäßigkeit. Aussetzung. Vorlage an das BVerfG. Grundrecht auf Gleichheit. Systemversprechen. Rentnerlohnprinzip Leitsatz (redaktionell) Durch die “45-Jahre-Klausel” des § 237a ... mehr

(1) 1Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchst.a Doppelbuchst.cc BerlinFG wird nur dann gewährt, wenn die sog. fernabsatzorientierten Umsätze in jedem Kalenderjahr des Dreijahreszeitraums und nicht nur im Durchschnitt der drei Jahre überwiegen. Dabei gelten für die Aufteilung der ... mehr

Tz. 9 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Die Anwendung des § 3 Nr 41 Buchst a EStG setzt voraus, dass bei dem Stpfl für das Kj oder Wj, in dem die GA bezogen werden oder für die vorangegangenen sieben Kj oder Wj aus einer Beteiligung an ders ausl Gesellschaft ein Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs 2 AStG der EStG unterlegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Erträgen aus Schneeballsystem. Einschränkungen der Freistellungsmethode nach dem DBA-USA 1989 a.F. und n.F.. Feststellung ausländischen Rechts Leitsatz (NV) 1. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss Leitsatz (NV) Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen, kann dies nur die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH: Keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft; Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens Leitsatz (NV) 1. Die als Voraussetzung für die Gewährung von PKH erforderliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit. Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6 Orientierungssatz 1. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Theaterbetriebszulage –. Voraussetzungen –. anteilige Zahlung Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf die volle Theaterbetriebszulage nach Teil V … Nr. 4 § 3 Abs. 4 Satz 1 TVöD-NRW setzt voraus, dass alle unter Buchst. b aufgeführten Sonderformen der Arbeit (Sonn-, Feiertags- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024. VI R 25/22 Leitsatz (NV) Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. ... mehr