28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteile an einer GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Unterhält eine Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb, kann regelmäßig nicht angenommen werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Prozesskostenhilfe bei rechtsmissbräuchlich geschlossener Ehe gegen Entgelt Leitsatz (amtlich) Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung bei teils obsiegenden, teils unterliegenden Streitgenossen, die von einem gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten werden Leitsatz (amtlich) 1. Waren Streitgenossen in einem Prozess, in welchem ein Streitgenosse obsiegt hat und ein anderer unterlegen ist, durch einen ... mehr

Rz. 27 Hat der Abkömmling im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers mitgearbeitet, kommt eine Ausgleichung nach § 2057a BGB in Betracht, wenn die Mitarbeit über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgte und auf diese Weise das Vermögen des Erblassers gemehrt wurde.[61] Bei der Art der Mitarbeit wird nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Kurzfristige Flugstornierungen entschuldigen den zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil jedenfalls dann nicht, wenn dieser keinen ausreichenden "Zeitpuffer" für mögliche Störungen beim Rückflug mit dem Kind aus dem eigenen Urlaub eingeplant hat und er es ablehnt, zumutbare Ersatzflüge ... mehr

Kommentar Nachdem sich der BFH mit Urteil vom 28.3.2018 mit der steuerlichen Erfassung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen beschäftigt hatte, äußert sich das BMF nun zur Anwendung der Grundsätze. Beschränkte Steuerpflicht Zu den inländischen Einkünften im Sinne der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in den AGB eines Krankenversicherers, die diesem im Bereich zwischen 5 % und 10 % Abweichung der kalkulierten von den erforderlichen Versicherungsleistungen ein in das Ermessen gestelltes Anpassungsrecht einräumt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit bei Bildungsförderung Leitsatz (amtlich) 1. Die BA ist berechtigt, durch Anordnungen (AFG § 39) auch Vorschriften über die Angemessenheit von Vertragsbedingungen zu erlassen, soweit der Umfang der Förderung durch diese Bedingungen betroffen ... mehr

1. Steht nach dem Mietvertrag fest, daß vom Mieter errichtete Gebäude, Anlagen usw. bei Vertragsbeendigung gegen angemessene Entschädigung vom Vermieter zu übernehmen sind, ist die Annahme einer bloß vorübergehenden Errichtung (§ 95 BGB) --selbst wenn dies ausdrücklich vereinbart ist-- grundsätzlich ausgeschlossen. 2. ... mehr

Bedeutung des Begriffs „Fabrikverkauf” Der Lebenssachverhalt, der einen Anspruch nach § 3 UWG rechtfertigt, unterscheidet sich von demjenigen, der einen Anspruch nach § 6a UWG begründet. Auch bei einem einheitlichen Antrag liegen daher zwei Streitgegenstände vor. Dass die Preise beim Verkauf an Wiederverkäufer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine kirchensteuerrechtlich wirksame Erklärung des Kirchenaustritts konnte im Jahre 1961 in Bayern nur bei dem Standesamt des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts, nicht aber gegenüber dem Kirchensteueramt abgegeben werden. 2. Die Ausführungsvorschriften vom 23. Dezember 1955 zu Art. 8 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) vorzeitiger Erbausgleich. Vorzeitiger Erbausgleich Leitsatz (redaktionell) Zur Höhe des Anspruchs auf vorzeitigen Erbausgleich. Normenkette BGB § 1934 d Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten Wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 24. März 1993 dahin abgeänd... mehr

Tatbestand Die Parteien streiten, welchem Umfang ein Schmerzensgeld haben soll, das dem Kläger nach einem Verkehrsunfall zusteht. Der Kläger querte als Fußgänger am 11.7.1999 gegen 3.30 Uhr in der geschlossenen Ortschaft die Fahrbahn. Er wurde vom Pkw des Klägers, ..., amtliches Kennzeichen ..., der mit etwa bis 117 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährleistung beim Grundstückskauf: Kaufpreisminderung für einen mangelhaften unteren Doppelparker-Garagenplatz Leitsatz (amtlich) Ohne ausdrückliche Einschränkung kann ein Käufer eines Garagenparkplatzes, auch einer unteren Ebene eines so genannten Doppelparkers, nicht nur davon ... mehr

Der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) vom 18.2.2003 sowie der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25.5.2011 sehen eine Verpflichtung zur Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses bei ... mehr