28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) § 17a GVG ist im Verhältnis zwischen allgemeinen Zivilgerichten und Familiengerichten (entsprechend) auch im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens anwendbar. Ein bei dem jeweiligen unzuständigen Gericht anhängig gemachtes Prozesskostenhilfegesuch ist daher nicht mangels Zuständigkeit abzuweisen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Bedarfsgemeinschaft mit einem Partner. Kopfteilprinzip. Abweichung. Leistungsausschluss für Ausländer Leitsatz (amtlich) Ein Abweichen vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung der Bedarfe der Unterkunft kann geboten sein, wenn die ... mehr

Sinn der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist die Entlastung der Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger.[1] Deshalb kann die o. g. Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf als "Befähigungsnachweis" nicht allein ausschlaggebend sein. Praxis-Tipp Krankenkassenzulassung als Indiz für das Vorliegen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz. Hilfebedürftigkeit. Einkommen. Sparguthaben. Unterstützung durch Familienangehörige. Vorlage von Kontoauszügen Orientierungssatz 1. Zur Gewährung von einstweiligem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalles im Rahmen des § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu prüfen. 2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung ist eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Waren im Versandhandel bei Ratenzahlungen Leitsatz (amtlich) Beim Verkauf von Waren im Versandhandel liegt auch dann eine einheitliche Warenlieferung (nicht zum Teil eine steuerfreie Kreditgewährung) vor, wenn der Käufer von der ihm eingeräumten Möglichkeit der Ratenzahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger EUR 496,43 nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.09.2003 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 313 a ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50,92 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21.2.1987 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist begründet. Die Beklagte ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung eines Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 6.4.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21.09.2010 betreffend den Angeklagten S wird aufgehoben. Unter Verwerfung der Berufung im Übrigen wird der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges - unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Verurteilungen . vom 02.12.2009 im Verfahren 9 Ls... mehr

Tz. 1 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Die Einlage- und Übertragungsfiktionen des § 5 Abs 2-4 UmwStG gelten nicht, wenn inl oder ausl Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges an der übertragenden Kap-Ges nicht iSd § 17 EStG beteiligt sind, sie ihre Anteile im PV halten und es sich nicht um einbringungsgeborene Anteile ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u.a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 b) ARB 2010), ist wie im Prozesskostenhilferecht eine vorweggenommene Beweiswürdigung in eng begrenztem Rahmen zulässig (Anschluss ... mehr

Ist ein Beschuldigter dringend tatverdächtig und dient eine Presseberichterstattung mit der Bitte um Hinweise aus der Bevölkerung dazu, diesen dringenden Tatverdacht zu verifizieren, ist die Namensnennung des Beschuldigten auf der Pressekonferenz zulässig. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer ... mehr

Rz. 35 Es war in der Vergangenheit immer wieder strittig, bis wann ein Beratungshilfeantrag gestellt werden konnte. Das Gesetz sah selbst bis 31.12.2013 keine Frist für die Antragstellung vor. So hat das AG Koblenz einen Antrag noch ein Jahr nach der letzten erkennbaren Tätigkeit des Rechtsanwalts für zulässig ... mehr

Tenor 1. Auf die Erinnerung des Klägers vom 05.01.2022 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.12.2021 wird der Erinnerung insoweit abgeholfen, als der Kostenfestsetzungsbeschluss dahingehend abgeändert wird, dass für den Zeitaufwand der Verwalterin der Beklagten ein Betrag von 62,50 EUR anstatt 193,38 EUR ... mehr