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Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung) Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 ... mehr

Sachverhalt Bei dem niederländischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, was unter Baugrundstücken i.S. von Artikel 4 Abs. 3 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007: Artikel 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 MwStSystRL) zu verstehen ist. Demnach gelten als Baugrundstücke erschlossene oder unerschlossene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Konzessionsvergabeverfahren. Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit ohne Öffnung für den Wettbewerb. Autobahnkonzession. Einsturz der Morandi-Brücke in Genua (Italien). Nationales Verfahren wegen einer schwerwiegenden Verletzung der Pflichten zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung von Klauseln in Krankenversicherungsverträgen. Klauseln zur Bedingungsanpassung in der privaten Krankenversicherung. Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Leitsatz (amtlich) Klauseln in Krankenversicherungsverträgen, die dem Versicherer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Anwendungsbereich. Ausschluss. Begriffe ‚Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren‘. Klage, die unmittelbar aus einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzversorgung. Altersversorgung der technischen Intelligenz. Sozialpflichtversicherungsrente. Zusatzaltersrente. freiwillige Zusatzrentenversicherung. Anpassung. Dynamisierung. Umwertung. überhöhte Leistungen. Gesamtauszahlbetrag Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung des ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 6.3.2018, S 7240 A - 24 - St 16 Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/ oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 1. Ermäßigungsvorschriften In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder Buchst. c ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger Leitsatz (amtlich) Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfall beim Duschen nach ärztlich verordnetem Thermalbad Orientierungssatz Kommt der Versicherte nach einem ärztlich verordneten Thermalbewegungsbad und dem anschließenden Duschen zum Abspülen der Badezusätze im Duschraum des Thermalbades des Kurortes infolge des feuchten Bodens zu Fall, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Online-Diagnose Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einer Regelung ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:110326UIZR96.25.0 Kennzeichnungspflichten für Substitute für Tabakwaren Marktwirtschaftslenkung des TabakStG 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken ... mehr

(1) 1Pflegebedürftige haben ab dem 1. Juli 2024 Anspruch auf Versorgung in zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, wenn dort gleichzeitig Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung nach § 23 Absatz 4 Satz 1 des Fünften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung für Auflösung des Geschäftsführervertrags mit Komplementär-GmbH kann für Mitunternehmer tarifbegünstigte Entschädigung sein Leitsatz (NV) 1. Eine Abfindung, die der Mitunternehmer einer KG für die Auflösung eines Geschäftsführungsvertrags mit der Komplementär-GmbH erhält, ist ... mehr