28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Nach ihrem Abitur im Sommer 1989 absolvierte sie in der Zeit vom 1. September 1989 bis 28. Februar 1991 in der Absicht, Fremdsprachenassistentin zu werden, eine Ausbildung zur Bürogehilfin ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2006 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen Schäden zu ersetzen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neuheit eines angeschafften Wirtschaftsguts. Investitionszulage 1992 und 1993 Leitsatz (redaktionell) Der den Kaufpreis einer fabrikneuen Maschine um ca. 30 v.H. unterschreitende Erwerb einer vom Hersteller überwiegend aus gebrauchten, nicht dem Verschleiß unterliegenden Teilen ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2004:1007.L4KN32.03KR.0A Kostenerstattungsanspruch (Freistellung) für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen gegenüber der Krankenkasse - häusliche Krankenpflege Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.06.2003 aufgehoben und der Rechtsstreit an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Übergang des Anspruchs nach dem Tode des Berechtigten auf einen ambulanten Pflegedienst. Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse bei Hilfe zur Pflege. Kenntnisgrundsatz. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Zu den nach dem Tode des Berechtigten gemäß § 19 ... mehr

Rz. 101 Die einkommensteuerliche Betrachtung folgt streng der zivilrechtlichen Sonderzuordnung: Mitunternehmer wird allein der qualifizierte Nachfolger. Ungeachtet des Umstandes, dass die wirtschaftliche Wirkung einer qualifizierten Nachfolgeklausel – nicht anders als bei einer einfachen Nachfolgeklausel – die einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Gewinnmitteilung Leitsatz (amtlich) 1. Wird mit einem Prozesskostenhilfegesuch der Entwurf einer beabsichtigten Klage eingereicht, so gilt die Klage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als eingereicht, wenn der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung auf die im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Kläger wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Versäumung der Frist der sofortigen Beschwerde bewilligt. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 4. November 2005, Az.: 3 O 97/... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; zusätzliche Fahrten mit dem PKW zur Arbeit neben Bundesbahn-Abonnement Leitsatz (redaktionell) 1. Bei gemeinschaftlicher Nutzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagslohn bei Beschäftigung nach wechselndem Bedarf Leitsatz (redaktionell) Anspruch auf Feiertagsvergütung besteht auch dann, wenn die Arbeit stundenweise je nach wechselndem Bedarf geleistet wird, ohne daß der Arbeitnehmer zum Arbeitsantritt verpflichtet wäre. Voraussetzung ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung. Gläubigerbenachteilungsvorsatz. Eigenkapitalersatzeinwand. Wechselbegebung. Verkürzung der Masse. Inkongruenz der Wechselbegebung Leitsatz (amtlich) a) Handelt der Schuldner im Zeitpunkt der Eingehung einer Verpflichtung mit Benachteiligungsvorsatz, so stellt dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Mutwilligkeit. PKH für getrennte Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 1993 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. November 1991 wird zurück-gewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der k... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung. einstweilige Verfügung Leitsatz (amtlich) Auch bei einem auf § 102 Abs. 5 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsbegehren bedarf es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes. Normenkette ... mehr