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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen, die angesichts der Lage in Belarus in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erlassen wurden. Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Aufnahme der ... mehr

Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d GrEStG Berlin setzt voraus, daß das erworbene Grundstück im unbebauten Zustand weiterveräußert werden soll und auch tatsächlich weiterveräußert wird. GrEStG BE § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d GrEStG BE § 8 Abs. 10 GrEStG Berlin § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d; GrEStG Berlin § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 11/24) Leitsatz (redaktionell) Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzende Tabakstränge nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG verstößt nicht gegen Unionsrecht (Folgeurteil nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Begünstigung von Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2003 Leitsatz (amtlich) Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutterschaftsgeld, Bezug von. Erziehungsgeld, Bezug von. Lohnersatzleistung. Arbeitslosenhilfe. Unterbrechung. Kindererziehung. Kinderbetreuung. Anwartschaftszeit. gleichgestellte Zeit Leitsatz (amtlich) 1. Die neben dem Erziehungsgeld gezahlte Arbeitslosenhilfe ist keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. kein anderes Aufenthaltsrecht. Arbeitnehmerstatus. geringfügige Beschäftigung. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr. keine Addition von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandhandel mit Waren aus China – Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken Leitsatz (redaktionell) Werden bei dem Versandhandel mit Waren aus China (Versteigerung über Internet-Plattform) in den Zollinhaltserklärungen unzutreffende Angaben zum Transaktionswert der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unanwendbarkeit zwischen Mitgliedstaaten. Schiedsspruch. Gerichtliche Überprüfung. Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats. Streitigkeit zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer eines Drittstaats und einem Drittstaat. Zuständigkeit des Gerichtshofs. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwi... mehr

Verfahrensgang LG Lüneburg (Entscheidung vom 21.12.2021; Aktenzeichen 9 O 43/21) Tenor Die Anträge der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. Dezember 2023 und bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Vorlagebeschluss an das BVerfG Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anhebung der Altersgrenze Vertrauensschutzregelung Geburt vor dem 1.1.1942 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten Verfassungsmäßigkeit 1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB 6, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des „Privatlehrers” i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL Leitsatz (NV) „Privatlehrer” i.S. der deutschen Sprachfassung (bzw. „Unterrichtende” i.S. der übrigen Sprachfassungen) des Art. 135 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL sind Lehrkräfte, die eine befreite ... mehr

Kein Vorkostenabzug nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für ein Wochenendhaus Der Vorkostenabzug nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG kann nur für ein nach § 2 EigZulG begünstigtes Objekt in Anspruch genommen werden, nicht jedoch für ein Wochenendhaus, das nicht als Dauerwohnsitz genutzt werden ... mehr