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(1) 1Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte identifiziert in dem in § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Operationen- und Prozedurenschlüssel jene chirurgischen Leistungen, die durch Krankenhäuser regelhaft aufgrund einer onkologischen Diagnose erbracht werden, und übermittelt ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers einer Sattelzugmaschine im Inland. Zoll- und Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) Werden Waren mit einer Sattelzugmaschine und einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein durch Kriegsereignisse in kriegseigentümlicher Weise entstandener und fortwirkender Gefahrenbereich liegt nicht vor, wenn in einer Scheune, deren Dach durch Artilleriebeschuß teilzerstört wurde, lagernde Futtervorräte durch Abdecken mit Planen vor Witterungseinflüssen geschützt werden sollen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Dienstbezüge. Auslandszulage. Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts. Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat’ Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr de Bustamante Te... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Anwendungsbereich. Stromverbrauch, der aufgrund der Fehlfunktion eines Zählers nicht ordnungsgemäß gemessen wird. Abrechnung auf der Grundlage eines geschätzten Stromverbrauchs. Verbraucherrechte. Anwendungsbereich. Unbestellter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsausschluss. komplexer Wohnungsbau. Unmöglichkeit der Rückgabe von der Natur der Sache her Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Grundstück selbst nicht unmittelbar zu Wohnzwecken genutzt, kann es nur dann in einen komplexen Wohnungsbau im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 20.06.2024 (BK6-19-218-...) aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Bundesnetzagentur. Die ... mehr

Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten - Einräumung von Angelberechtigungen keine Lieferung von Fischen 1. Die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain stellt eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks i.S.d. § 4 Nr. 12 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber Leitsatz (amtlich) Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. ... mehr

Verfahrensgang Sächsisches OVG (Urteil vom 01.03.2024; Aktenzeichen 4 A 1119/18) VG Chemnitz (Urteil vom 29.03.2018; Aktenzeichen 2 K 2622/14) Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Differenzbesteuerung für den Wiederverkäufer bei zu Unrecht vorgenommener Differenzbesteuerung für die Vorlieferung an den Wiederverkäufer Leitsatz (amtlich) Ein Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen. Tariflicher Krankengeldzuschuss als Ergänzung des gesetzlichen Krankengeldes. Keine Berücksichtigung von Mehrflugstundenvergütung bei der Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts. Tarifautonomie und inhaltliche ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 7.3.2013, S 7179 A - 1 - St 112 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn durch eine Bescheinigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Zulässigkeit. Verordnung Nr. 1234/2007. Art. 115. Anhang XV. Abschnitt I Nr. 2. Anlage zu Anhang XV. Teil A. Verkehrsbezeichnungen ‚Butter’. und ‚Milchstreichfette’. Verkehrsbezeichnung ‚pomazánkové máslo’. (streichfähige Butter). Liste der ... mehr