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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Bedienstete auf Zeit. Dienstbezüge. Auslandszulage. Voraussetzungen für die Gewährung. Hauptberufliche Tätigkeit. Dienst für einen anderen Staat Normenkette Statut der Beamten der Europäischen Union Anhang VII Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Beteiligte Tenor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsantrag. vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage. rechtsgeschäftlicher Vermögensverlust. Abwendung der Enteignung Leitsatz (amtlich) § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG schließt die vermögensrechtliche Rückübertragung auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 2. Halbsatz des Bayerischen GrESWG, wonach der Veräußerer für das Bauvorhaben nicht mehr als die Hälfte der für die Vollendung des Bauvorhabens erforderlichen Baukosten aufgewendet haben darf, gilt nicht für solche Fälle, in denen das Grundstück zwecks bezugsfertiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung zum DBA-Italien 1989 verfassungskonform Leitsatz (NV) Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom 10. August 1990 vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i.V.m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den 1. Januar 1990 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Dienstleistungsverkehr. Rechtsangleichung. Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde. Verbraucherschutz. Verwaltungskosten. Befugnis der nationalen Regulierungsbehörde, die Rückzahlung von Beträgen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. Versorgungsbezüge. Ärzteversorgung. Beiträge. Versicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Erhalten Waisen sowohl eine Waisenrente nach § 48 SGB 6 als auch Versorgungsbezüge einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und wird die Versicherungspflicht nur über die Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reinigungsarbeiten von Schulhausmeistern in NRW Leitsatz (redaktionell) Den Schulhausmeistern bei kommunalen Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen kann nach dem für sie maßgebenden Bezirks-Zusatztarifvertrag zum BAT über ihr Pflichtpensum hinaus die Bearbeitung weiterer Reinigungsflächen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.11.1991 - XI ZR 246/90 NJW 1992, 180 unter 3b; v. 10.2.1993 - XII ZR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligungsveräußerung innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaften: Gewerbesteuerschuldnerin und Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG Leitsatz (redaktionell) 1. Einkommensteuerlich können Personenhandelsgesellschaften Gesellschafter und Mitunternehmer einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Begriff ‚widersprechende Entscheidungen’. Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gerichtete Klagen, die nicht denselben Gegenstand haben. Voraussetzungen für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung der Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Hausmeister und Nichtstudierende Leitsatz (amtlich) 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2002 hinzuzurechnen. 2. Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zum 1. Januar 2025 aufgehobene Vorschrift des § 7 a UVG ist auch weiterhin auf Unterhaltsansprüche anzuwenden, die bereits vor diesem Zeitpunkt fällig geworden und dann auf den Träger der Unterhaltsvorschusskasse übergegangen sind. 2. § 7 a UVG hindert die gerichtliche Geltendmachung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Erwerbstätigkeit im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO ist die Tätigkeit, die zu Erträgen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes führt. 2. Die Tätigkeit im Rahmen eines 1-Euro-Jobs, für die eine Mehraufwandsentschädigung ... mehr