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Leitsatz (amtlich) Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls (Anschluss an EuGH, Urt. v. ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG für Fahrschulen Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG. Die Vorschrift setzt voraus, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6. Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung. Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszahnärztliche Vergütung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Praxisbesonderheit. abweichender Behandlungs- bzw Verordnungsbedarf der Patientenklientel. Beurteilungsspielraum der Prüfgremien. fachkundige Beurteilung. Darlegungs- und Feststellungslast. Ermittlungen des Prüfgremiums von ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Beschluss vom 24.7.2024 - B 6 KA 21/23 B, der vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang SG Stuttgart (Entscheidung vom 22.11.2019; Aktenzeichen S 10 KA 7076/16) LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 17.05.2023; Aktenzeichen L 5 KA 857/20) Tenor Die Beschwerde des Klägers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens bei “Ost-West-Betrieben” Leitsatz (NV) 1. Hat das FG über einen Steuerbescheid entschieden, der im Verlauf des finanzgerichtlichen Verfahrens durch einen Änderungsbescheid ersetzt worden ist, ist das FG-Urteil aufzuheben. Eine ... mehr

Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d.F. 2009, 2010, § 15, §§ 36ff. SGB XI, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr.20 Buchst.a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen u.ä.) einschließlich der damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen. 2. Die Lieferung von Speisen, Getränken und Süßwaren ist als eine solche Nebenleistung anzusehen, wenn das Theater die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingangsleistungen während einer Zeit der Nichtregistrierung für MwSt-Zwecke, Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlenden Nachweisen Leitsatz (amtlich) Die Art. 167 bis 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb. redlich. Rechtsverstoß. objektiv. formal. qualifiziert. Kenntnis. Ehegatten. Schwere. manipulativ. zielgerichtet. Vertrauen. Überversorgung. Wohnraum. Wohnraumzuweisung. Ausnahme. Wissen. fahrlässig. Unkenntnis Leitsatz (amtlich) 1. Jeder Verstoß gegen zum Zeitpunkt des Erwerbs ... mehr

(1) 1Personen, die Leistungen nach diesem Buch erhalten, haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die ... mehr