4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins ist irreführend, wenn Text und Gestaltung einer Zeitungsanzeige den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Lohnsteuerhilfeverein biete Arbeitnehmern in jedem Fall (über den Bereich von § 4 Nr. 11 StBerG hinaus) Beratung und Hilfe bei der Anfertigung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 30. März 2022, Az. RMF-SG21-3194-7-3, bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 4. Mai 2022 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.10.2005 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 8/05 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekla...mehr

ECLI:EU:C:2026:361 Vorlage zur Vorabentscheidung Wettbewerb Profifußball Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer Gruppe von Vereinen über einen Verzicht auf Abwerbung von Spielern nach Aussetzung der Spielsaison 2019/2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Führung des – angeblich – an der medizinischen Akademie Kemerovo/Russische Föderation verliehenen Professorentitels ohne die förmliche Zustimmung des zuständigen deutschen Ministeriums durch eine Facharzt für Gynäkologie verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Normenkette UWG § 1; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum Portionsfläschchen befinden, auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2017 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 20.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.06.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 499/98 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor unter Ziff. 2 des mit dem genannten landgerichtlichen Urteil aufrechterhaltenen Versäumnisurteils die nachstehende ...mehr

Genau wie andere nicht nur rein private Web-Auftritte auch, muss auf einer Anwalts-Website sowohl eine Anbieterkennzeichnung in Form eines Impressums sowie einer Datenschutzerklärung bereitgestellt werden. Beide müssen formell wie inhaltlich korrekt sein (vgl. § 5 TMG, § 55 RStV, Art. 13, 14 DSGVO). Verstöße gegen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kfz-Haftpflichtversicherer steht mit einem Kfz-Sachverständigen nicht im Wettbewerb um Kunden von Kfz-Sachverständigenleistungen, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer eigene Sachverständige nicht beschäftigt. 2. Teilt ein Kfz-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten mit, der vom Geschädigten ...mehr

Herausgegeben von Horst-Peter Götting, Christian Schertz und Walter Seitz. 2. Aufl., 2019. Verlag C.H.Beck, München. LXXVIII, 1468 S., Hardcover (in Leinen), 189,00 EUR Das Handbuch Persönlichkeitsrecht, bearbeitet von erfahrenen Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, behandelt umfassend alle Aspekte des ...mehr

Leitsatz Wenn ein Fitness-Studio neben dem günstigen Monatsbeitrag für das Benutzen der Dusche zusätzlich Geld verlangt, muss es diese Besonderheit in der Werbung angeben. Alles andere ist wettbewerbswidrig, weil irreführende Werbung vorliegt. Sachverhalt Einem Billiganbieter von Fitnessstudios, der deutschlandweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Zwangsmitgliedschaft. deutscher Unternehmer. Arbeitnehmerversicherung. Verfassungsmäßigkeit. Europarechtskonformität Orientierungssatz Die Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, auch soweit sie den isolierten Bereich der ...mehr

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 20.10.2008 - BK 4-07/111 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der gegnerischen Bundesnetzagentur zu tragen. Die Beigeladenen tragen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenschutz: Werbung für Waren unter Verwendung der olympischen Bezeichnungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise"; Grundrechtseingriff durch das gesetzliche Sonderrecht Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 1 S. 1; OlympSchG §§ 2, 3 Abs. 2 ...mehr