5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Das OLG hatte sich in seiner Entscheidung primär damit auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an die Vollstreckungsfähigkeit einer Umgangsregelung zu stellen sind. Sachverhalt Getrennt lebende Eheleute hatten in einem Umgangsrechtsverfahren bezüglich ihres im Juli 2005 geborenen Sohnes, der in dem Haushalt ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. März 2021 - 20 F 485/18 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern. kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § 4 Abs 3 S 4 BEEG aF. alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich. gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in einem Sorgerechts-Vergleich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten, materielle Existenzgrundlage Leitsatz (redaktionell) Dem Abzug von Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, als außergewöhnliche Belastungen steht § 33 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind im Ausland. Flugkosten für 1 Besuch im Jahr. Sozialüblichkeit Leitsatz (amtlich) Für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kosten des Umgangsrechts. Fahrkosten des Kindes. Regelleistung. abweichende Erbringung durch Darlehen. Aufrechnung. verfassungskonforme Auslegung. Einstweiliger Rechtsschutz. Beginn der vorläufigen Leistungen. Umgangskosten im Sozialhilferecht Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2. Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts stellen grundsätzlich einen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind. Fahrkosten. Einsparmöglichkeiten. Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege. Kosten der Freizeitgestaltung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich über die von ihnen getroffene Umgangsregelung mit ihrem gemeinsamen Kind, das in dem Haushalt der Ehefrau lebte. Die Ferienumgangsregelung war durch Beschluss des FamG in der Weise getroffen worden, dass beide Eltern verpflichtet sein sollten, grundsätzlich ...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2020 – 9 UF 119/20) • Der Ort, an dem der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind stattfinden soll, wird bis zur Grenze der Kindeswohlgefährdung vom Umgangsberechtigten bestimmt. Es ist daher Aufgabe des Umgangsberechtigten, das bereits zu der Umgangszeit zählende Abholen und ...mehr

Tenor 1. Die Antragstellerin erhält das Recht zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern J und C jeweils 14tägig von samstags 10:30 Uhr bis sonntags 18 Uhr beginnend mit Samstag, den 30.10.2010. 2. Bis zum 29.10.2010 gilt die im Verfahren der einstweiligen Anordnung getroffene Umgangsregelung weiter mit Ausnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholung eines Umgangstermins nur bei unverzüglich angezeigter und belegter schuldloser Verhinderung Verfahrensgang Tenor Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird die Umgangsregelung zu Ziff. 2. des Beschlusses des AG Bad Liebenwerda vom 22.6.2009 - Az. 22 F 330/...mehr

In gerichtlichen Verfahren zeigt sich immer wieder, dass der Ideenreichtum umgangsberechtigter Dritter, um ein Kind zum Umgang zu bewegen, dem der Eltern in nichts nachsteht. Er reicht von der Anschaffung eines "Prinzessinnenbetts mit Baldachin" oder putziger Haustiere bis zu testamentarischen Verfügungen: So setzte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Sorgerrechts wegen Gefährdung des Kindeswohls Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die B...mehr

Leitsatz (amtlich) § 33 Satz 1, Alt. 2 und § 37 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII zeigt, dass in Fällen der freiwilligen Inpflegegabe eines Kindes oder dann, wenn sich zeigt, dass ein Leben in der Herkunftsfamilie perspektivisch nicht denkbar ist, der Aufenthalt in der Pflegefamilie von Dauer sein soll. Bei unüberbrückbaren ...mehr