10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte verstößt im Regelfall nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er ein Ersatzfahrzeug zu einem im Rahmen der sogenannten Unfallersatztarife günstigen Tarif anmietet.‹ Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger verlangt von den Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer Gesetze Leitsatz (redaktionell) 1. Im Geltungsbereich des deutschen Arbeitsrechts kommt den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 keine ...mehr

Wandelanleihen bzw Convertible Bonds sind festverzinsliche Schuldverschreibungen mit dem Anrecht, innerhalb einer fest vorbestimmten Laufzeit (Wandlungsfrist) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt die Anleihe unter im Einzelnen festgelegten Konditionen in Aktien des Emittenten umzutauschen. Mit dem Umtausch erlischt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung der Arbeitsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Eine bestehende Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung aufgrund besonderer Umstände am Arbeitsplatz (Mobbing) begründet keine zur Beendigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerrecht: Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung Leitsatz (amtlich) 1. Im Erhebungsverfahren können Steuerpflichtiger und Finanzamt Vergleiche schließen. 2. Hat ein Zufluss völlig gefehlt und der Arbeitgeber die Lohnsteuer mithin zu Unrecht einbehalten, ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf einen Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen in einer Werbung setzt einen fortbestehenden rechtswidrigen Störungszustand noch in der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung voraus, selbst wenn dem Kläger die Verfahrensdauer nicht anzulasten wäre. 2. Wenn bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Mai 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 13 O 71/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin betreibt einen Großhan...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V. der Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V … Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Analoge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs auf Stellenbesetzungsverfahren nach betrieblicher Umstrukturierung. Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens wegen Benachteiligungsverbot. ...mehr

"Die zulässige Klage ist begründet." Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung i.H.v. 130,69 EUR. Allerdings ist der Vertrag nach § 5 Abs. 3 VVG zu den im Versicherungsantrag genannten Konditionen zustande gekommen. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Phonak II Leitsatz (amtlich) 1. Die Monatsfrist, die § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB der Kartellbehörde für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren zur Verfügung stellt, ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist. Das BKartA kann sich eine längere Vorprüffrist nicht dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angemessen verzinstes Arbeitgeberdarlehen kein geldwerter Vorteil Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeberdarlehen, das zu marktüblichen Zinsen an den Arbeitnehmer abgegeben wird, bleibt ohne lohnsteuerrechtliche Folgen. Die Marktüblichkeit lässt sich anhand der Angaben der Deutschen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Weder aus § 675a BGB direkt noch im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 675a BGB i.V.m. Art. 239 EGB i.V.m. § 12 BGB-InfoVO oder § 675a BGB i.V.m. § 312b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 312c, 126 BGB § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoVO gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien ergibt sich eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der hinreichenden Transparenz (insbesondere auch unter dem Aspekt der gebotenen Abgrenzung zu einer "Paketleistung") der in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltenen Festlegung, wonach "Hin- und Rückflug ... jeweils unabhängig voneinander als ...mehr