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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2013 4 Wochen testen

Es sind kritische Stimmen zu vernehmen – mit unterschiedlicher Intensität. Maurer hat darauf hingewiesen, dass die reine Einzelfallbeurteilung keineswegs im Regierungsentwurf so stringent formuliert worden ist, wie dies jetzt vom BGH vertreten wird[61] und Reinken [62] schließt seine Ausführungen zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

I. Die im Tenor dieses Beschlusses genannten Kinder M. und L. stammen aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer Eltern. Die beteiligten Eltern leben seit Sommer 2008 getrennt. Eine gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder besteht nicht. Der Antragsteller/Kindesvater beantragt auf der Grundlage des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 1097 Die mögliche Fremdbetreuung scheidet nur dann aus, wenn sie entweder nicht verlässlich oder nicht zumutbar ist. Nicht verlässlich ist die Fremdbetreuung nicht nur dann, wenn eine Betreuung nur von gelegentlich vorhandenen und ständig wechselnden Bezugspersonen sichergestellt werden soll.[1135] Rz. 1098 Nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsmittel im Hinblick auf Verstöße gegen eine Umgangsregelung, die nach § 1696 Abs. 1 BGB insofern der Abänderung bedarf Leitsatz (amtlich) 1. Bedarf eine - auf gerichtlicher Anordnung oder einem familiengerichtlich für verbindlich erklärten bzw. gebilligten Vergleich beruhende - ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Namensführung, Elektronisches Dokument, Personenstandsrecht, Namensbestimmungsrecht, Elterliche Sorge, Elektronischer Rechtsverkehr, Namensbestimmungserklärung, Nichtabhilfebeschluss, Ein Elternteil, Beschlüsse des Amtsgerichts, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Wernigerode vom 14.6.2013, Az.: 11 F 699/12 SO, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Verfahrenswert von 3.000,-- EUR gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Beschwerde der Antragsgegner...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.02.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang. Zwangsgeldandrohung. Umgangsregelung – Zwangsgeldandrohung – Wille des Kindes Leitsatz (amtlich) Die Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 FGG ist nicht geboten, wenn nicht ersichtlich ist, dass der betreuende Elternteil mit erzieherischen Mitteln noch auf das Kind einwirken ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe von Gutachten an Dritte Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Sachverständigengutachten in Kindschaftsverfahren an Dritte Normenkette BGB § 1696; DSGVO Art. 6 Abs. 1 f; FamFG § 163 Abs. 1; FamGKG § 20 Abs. 1; JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein verfahrensbeteiligter Elternteil kann seine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder dem anderen Elternteil übertragen hat, nicht darauf stützen, dass der vom Familiengericht für die Kinder bestellte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.08.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache. Begründungsmangel hinsichtlich des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht Normenkette GG Art 6 Abs. 2 S. 1; FamFG § 159 Abs. 2 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang KG Berlin (Entscheidung vom 11.03.2025; Aktenzeichen 16 UF 133/24) AG Berlin-Pankow/Weißensee (Entscheidung vom 02.08.2024; Aktenzeichen 14 F 6493/22) Nachgehend BGH (Beschluss vom 03.12.2025; Aktenzeichen XII ZB 169/25) Tenor Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird die im Beschluss des 16. Zivilsenats ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.2005 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2004 – 7 UF 118/04 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, soweit er ihr das Sorgerecht für das Kind K…-N…W… entzieht, dieses auf das Landratsamt Rhön-Grabfeld, Kreisjugenda...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2004 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2001 – 5 UF 206/00 – und der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17. August 2000 – 53 F 281/00-27 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache, Eintragung in das Geburtenbuch, Vorname "Kiran" Leitsatz (amtlich) Für ein Mädchen deutscher Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, welches der Ehe einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem indischen Vater entstammt, kommt die ...mehr