3.192 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.12.2013 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil - letzteres hinsichtlich der Kostenentscheidung - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Summenbeitragsbescheid. Gesamtsozialversicherungsbeitrag Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli ...mehr

Normenkette AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 8; EGV 881/2002 (i.d.F. der DVO (EU) 632/2013 v. 28.06.2013) Art. 2; StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 52-53; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28.12.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt das beklagte Land. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Soweit das beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Selbstständigkeit. Beschäftigung. Designer/Entwickler. Prototyping Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.01.2024, Az. 315 O 139/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die einstweilige Verfügung vom 23.06.2023 wird hinsichtlich des vierten Verletzungsmusters ("Männer Premium Langarmshirt" mit dem Brustaufdruck: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung einer Unionsmarke: Unterlassungsklage gegen die Abbildung des DHL-Logos auf einem Miniatur-Modellfahrzeug Leitsatz (amtlich) 1. In der Abbildung des DHL-Logos auf Miniatur-Modellautos eines Spielzeugherstellers liegt keine Verletzung der zugunsten der Deutsche Post DHL Group ...mehr

Rz. 105 Online-Werbung ist eine Haupteinnahmequelle für eine ganze Reihe von Onlinediensten und stellt einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für das Wachstum und die Expansion der Internetwirtschaft dar. Zahlreiche soziale Netzwerke, wie Facebook oder StudiVZ, finanzieren sich ausschließlich über Online-Werbung und nehmen ...mehr

Die Generation Z ist es mehrheitlich gewohnt, wenig zu lesen und stattdessen moderne Medien zu konsumieren. Wollen sich junge Menschen über bestimmte Sachverhalte informieren, ziehen sie dafür meist Anleitungen oder informative Beiträge in Form von Kurzvideos zurate. Das gilt auch dann, wenn sie sich über ...mehr

Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit "Schuldnerberatung Köln" und ihre Beratungsfelder sowie weitere Informationen schlagwortartig mitgeteilt. Eine ebenfalls im Bereich der Schuldnerberatung tätige Kanzlei, die in Hamburg ansässig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Art. 82 DSGVO. Gültigkeit des § 12a ArbGG für Geltendmachung von Kosten des Löschungsanspruches. Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ohne Berücksichtigung sekundärer Vermögensschäden Leitsatz (amtlich) Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ...mehr

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Tatbestand Rz. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen seine Versetzung. Rz. 2 Der Antragsteller ist Soldat auf Zeit im Dienstgrad eines Oberstabsarztes; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet am 30. Juni 2022. Er ist approbierter Zahnarzt und Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der Kenntnis eines "Wissensvertreters"; Verwendung einer fremden Marke als Bestimmungsangabe Leitsatz (amtlich) 1. Das Erfordernis des Verfügungsgrundes für ein Eilverfahren ist ungeachtet der Vorschriften der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Sorgfaltspflichten bei Barverkäufen hochwertiger Pkw Leitsatz (redaktionell) Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Aufwendungen für ein langjährig unbebautes Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Festellung eines ausreichenden wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Aufwendungen für ein ...mehr