2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Auch der Ausschluss der Eltern vom Umgang mit ihrem in einer Pflegestelle untergebrachten Kind wie auch die Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts unterliegen strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen.[5] Zwar kommen die strengen Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 GG bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den vollständigen Entzug der elterlichen Sorge bei Einbeziehung der Kinder in die Beziehungskonflikte der Kindeseltern Leitsatz (amtlich) Die elterliche Sorge ist den Kindeseltern gem. §§ 1666, 1666a, 1667 BGB nur dann vollständig zu entziehen, wenn ansonsten einer ...mehr

Tenor Der Bescheid vom 22.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordneten Abzweigung aus laufenden Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende ...mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Volker Lipp Schnitzler/FF: Die Corona-Pandemie hat uns seit gut einem Jahr alle im Griff, nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Der französische Staatspräsident hat Anfang letzten Jahres den berühmten Satz geprägt: "Nous sommes en guerre". Bundeskanzlerin Merkel sprach zwar nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei "Münchhausen-by-proxy-Syndrom" Leitsatz (redaktionell) Entzug der elterlichen Sorge bei Vorliegen eines „Münchhausen-by-proxy”-Syndroms oder eines diesem Syndrom entsprechenden Verhaltens Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsge...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein über 14jähriges Kind ist in einem Verfahren nach § 1666 BGB nicht verfahrensfähig. Es hat daher kein Recht auf Teilnahme am Anhörungstermin der anderen Beteiligten und auf Übersendung der im Verfahren anfallenden Schriftsätze. Verfahrensgang AG Offenburg (Aktenzeichen 2 F 240/23) Tenor 1. Auf ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 4. August 2021 - Az. 53 F 143/21 - abgeändert und den Antragstellern für das sorgerechtliche Abänderungsverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... in Cottbus bewilligt. Diese ...mehr

Rz. 20 Gerade das beliebte Berliner Testament beinhaltet die Enterbung der Kinder im ersten Erbfall, die mithin ihren Pflichtteil fordern können. Dem längerlebenden Ehegatten droht durch die Pflichtteilsansprüche ein erheblicher Liquiditätsabfluss, der oftmals in den hier betrachteten Fällen besonders empfindlich ist, ...mehr

Rz. 16 Bei den Förderangeboten besteht zunächst einmal eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, nicht aber ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers. Die Verpflichtung des Trägers wird über die in § 79 Abs. 1 und 2 geregelte Gesamtverantwortung und die Gewährleistungspflicht des Trägers ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrechts des Vaters mit der im Jahre 1999 geborenen Tochter. Das erstinstanzliche Gericht hatte auf Antrag der Kindesmutter das Umgangsrecht des Vaters zeitlich unbefristet ausgeschlossen. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel hatte teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zuständigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach § 58 Abs. 6 AufenthG Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts über einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung ...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter hatte neben einem am 6.9.2005 geborenen Kind A. zwei weitere Kinder, B. und D. Der Vater von B. stand für die elterliche Sorge nicht zur Verfügung. Die Vaterschaft für A. war weder anerkannt noch festgestellt. Für D. hat Herr H. die Vaterschaft anerkannt. Alle drei Kinder lebten in ...mehr

BGB § 1909 Abs. 1, § 1629, Abs. 2 S. 1, § 1688 Abs. 1 S. 2 Der allein sorgeberechtigte Vater kann sein Kind nicht im Unterhaltsprozess gegen sich selbst vertreten. Dem Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Barunterhalt, den die ...mehr

Rz. 12 Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten selbst ist auch eingeschränkt, wenn der Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist.[33] In diesen Fällen wird der Pflichtteilsanspruch vom Sorgeberechtigten des Minderjährigen geltend gemacht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kostenansatz des Kostenbeamten des Amtsgerichts Menden vom 16.09.1994 hinsichtlich der Position Nr. 3 (Auslagen für die Sachverständig...mehr