1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und Fachbauleiter Elektrotechnik Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Fachplaner und Fachbauleiter Elektrotechnik ist nicht als abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu werten, wenn nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin ausgebübten Tätigkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber muss regelmäßig auch dann nicht von einer Fremdvergabe von Tätigkeiten absehen, wenn dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Kündigung eines kaufmännischen Direktors einer Klinik. Keine Pflichtverletzungen bei intensivmedizinischer Komplexbetreuung. Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mangels Abmahnung. Nachschieben von Kündigungsgründen nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zum automatischen Kontenabruf Leitsatz (amtlich) 1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Kaufmännischen Direktors Leitsatz (amtlich) 1. Die materielle Rechtskraft der einer Kündigungsschutzklage stattgebenden gerichtlichen Entscheidung umfasst die Untauglichkeit eines vorgetragenen Lebenssachverhalts als Kündigungsgrund, ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 9 AZR 38/11 Entscheidungsstichwort (Thema) leidensgerechter Arbeitsplatz. Änderung des Arbeitsortes. Telearbeit. Anspruch eines schwerbehinderten querschnittsgelähmten Arbeitnehmers. weiterhin an zwei Arbeitstagen pro Woche die Arbeitsleistung vom heimischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsdienstleistungen. Vergabe eines Vertrages für 3 Jahre über die Disposition und Durchführung von Personenbeförderungsleistungen durch Mietwagen mit Fahrer-/ innen im Stadtgebiet Berlin (Los 1) sowie die Anmietung von Chauffeurfahrzeugen … (Los 2) Tenor 1. Der Antragsgegnerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des ordentlich nicht kündbaren Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen der Weigerung, während seiner Fahrten das RIBAS-Display einzusetzen Leitsatz (amtlich) Außerordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Busfahrers, die ihm durch eine Betriebsvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Risikostrukturausgleich. Gesundheitsfonds. keine verfassungsrechtlich unzulässige faktische Subdelegation durch Beauftragung des Bundesversicherungsamtes. Rechtmäßigkeit der Zuweisungen für das Jahr 2009. Ermittlung risikoadjustierter Zuschläge für die im Rahmen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Komponenten entsorgter Geräte durch Arbeitgeber als fristloser Kündigungsgrund. Keine Abmahnpflicht bei strafbarem, steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers. Anforderungen an ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats Leitsatz (redaktionell) 1. Die fristlose Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adblock Plus Leitsatz (amtlich) 1. Angebot und Vertrieb von Browser-Plugins, deren Einsatz bewirkt, dass nach bestimmten Begriffen gefilterte Werbeinhalte dem ein Inhalteangebot Abrufenden nicht angezeigt werden, verstoßen nicht gegen das Verbot gezielter Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Leitsatz (amtlich) Die Anforderung der Überlassung eines Datenträgers mit den Sachkonten des Jahres 2002 im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Bank entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 147 Abs. 6 AO; ein Ermessensfehlgebrauch ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Auskunftsanspruch. schwerbehinderte Menschen. leitende Angestellte. Datenschutz Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der DSGVO auch für vor dem 24.05.2018 erhobene und danach genutzte personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage für Personalinformationsmanagementsystem. Kein Verstoß durch Übersendung von Daten an die USA. Kein immaterieller Schadensersatz ohne Verstoß gegen DSGVO. Permanente ...mehr