13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Empfängerbenennung bei Einsatz von Subunternehmern im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Eine nur pro forma zwischengeschaltete Firma, die keine eigene Leistung erbringt, sondern nur als Zahlstelle dient, ist nicht Empfänger i.S.d. § 160 AO. 2. Ein als Generalübernehmer auftretende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Feststellungsklage zulässig erhoben worden, braucht der Kläger auch dann nicht zur Leistungsklage überzugehen, wenn im Laufe des Rechtsstreits der gesamte Schaden bezifferbar wird. 2. Die Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeugs ist nicht auf Unfälle im öffentlichen Straßenverkehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Architektendienstleistungen. der Vergabe von Architektenleistungen zur Realisierung des prämierten Entwurfes (…) Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der am 17./18. Juni 2009 zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene „Vertrag Gebäude”...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Umfang schuldrechtlicher Zweckbindung einer Grundschuld. Miteigentümer eines Grundstücks. Formularmäßige Sicherungsabrede über Absicherung der Verbindlichkeiten aller Miteigentümer. Überraschende Klausel § 3 AGBG. Unwirksamkeit wegen Einbeziehung eigener Verbindlichkeiten in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gespaltene Bekanntgabevollmacht. Bekanntgabe an Ehegatten bei Empfangsbevollmächtigtem. Nichtigkeit wegen Befangenheit des Amtsträgers Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten nach § 122 Abs. 1 S. 3 AO erfordert nicht die Erteilung einer ausdrücklichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.10.2000 – 1 Ca 1025/00 – teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe V c BAT ab dem 01.04.1999 zu zahlen. Die weitere Berufung wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AOL I Leitsatz (amtlich) 1. Für die Schutzfähigkeit einer Zeichenfolge unter der Geltung von § 4 WZG ist erforderlich, dass diese als Wort aussprechbar und auch tatsächlich in dieser Weise ausgesprochen wird. Der Umstand, dass eine zwei Vokale enthaltende Buchstabenkombination irgendwie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht offensichtlich fehlerhafter Entscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Eine einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO kommt nur in Betracht, wenn offensichtlich ist, dass das angegriffene Urteil keinen Bestand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführende Werbeaussage mit Bezeichnung Flatrate-Tarif ("SMS Flat 3.000") Normenkette UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang LG Kiel (Urteil vom 11.06.2013; Aktenzeichen 8 O 238/12) Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsgruppen. EDV-Kenntnisse. Rückgruppierung. Eingruppierung eines Angestellten im Vertriebsinnendienst. kaufmännischer oder technischer Angestellter. Eingruppierung eines kaufmännischen Angestellten mit EDV-Kenntnissen im Vertriebsinnendienst. Abgrenzung von technischen und ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 14.4.2016 - 7 O 233/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.(a) Die Angabe „mit zero-order-kinetik” für einen Beta- Blocker ist eine fachsprachliche, nicht in den deutschen Sprachgebrauch eingegangene Bezeichnung i.S.d. § 11 Nr. 6 HWG. Dass damit die gleichmäßige Freisetzung des Wirkstoffs in der Retardtablette gemeint ist, erschließt sich dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur Antikörperbestimmung. Zuordnung der Durchführung von Coombs-Tests in den Entgeltgruppen der EGO TVöD (VKA) Teil B XI Leitsatz (amtlich) Nicht jeder Coombs-Test ist eine schwierige Antikörperbestimmung ...mehr

Rechtsausführungen aufgehoben durch BFH Urteil IX R 37/11 vom 14. 3. 2012 Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG Leitsatz (amtlich) Zur Berücksichtigung von Drittaufwand bei vertraglichem Aufwendungsersatzanspruch. Normenkette EStG § 17; BGB § 670 Nachgehend BFH (Urteil vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. August 1998 – 86 O 141/96 – teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Rechnung der Klägerin vom 10.09.1996 über 155.132,05 DM dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im übrigen werden die weitergehende ...mehr