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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) Das spezielle Gleichbehandlungsgebot nach Art 4 der EGV 883/2004 ist auf die existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung nach ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB 3. keine analoge Anwendung. bundesweite Vermittlung. Bezugsgröße West. zumutbarer Tagespendelbereich. Qualifikationsgruppe Leitsatz (amtlich) 1. § 408 Nr 1 SGB 3 ist nicht unmittelbar auf § 132 SGB 3 anwendbar. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.06.2007 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1958 geborene ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien Leitsatz (amtlich) Nichtvulnerablen Personen, denen in Italien internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine mit Art. 4 GRC ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.05.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. berufliche Rehabilitationsmaßnahme. Erfolgsaussicht. reale Chance eines älteren in seinem gesundheitlichen Leistungsvermögen eingeschränkten Arbeitslosen zur Erlangung eines bestimmten leidensgerechten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Erfüllung der Anwartschaftszeit. Auslandsbeschäftigung in der Schweiz. Prüfung der Eigenschaft eines unechten Grenzgängers. Familienheimfahrten. kein unechter Grenzgänger Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung der Grenzgängereigenschaft i.S.d. VO ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Kann der Versicherte arbeitstäglich noch sechs Stunden Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichten, so ist ein ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch bei Mobbing mit tiefergehenden, intrapsychischen, über reine psychosoziale Kränkungen hinausgehenden Konflikten. sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage Leitsatz (amtlich) Zum Bestehen eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.01.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Einstiegsgeld. Erforderlichkeit. kausaler Zusammenhang Leitsatz (amtlich) Zum kausalen Zusammenhang im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Gewährung von Einstiegsgeld zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt: ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.1980 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich des AlhiV § 2 Nr 1 und 2 Orientierungssatz 1. Die Einschränkung des AlhiV § 2 Nr 1 und 2 auf Schulen im Geltungsbereich des AFG ist mit der Ermächtigung des AFG § 134 Abs 3 vereinbar. 2. Auch bei Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (GG Art 3) ist es nicht geboten, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2008 4 Wochen testen

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 21.06.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2002 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 01.11.2008 bis 31.12.2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. europarechtskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn die Leistungen nach dem SGB II als ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung Nachgehend Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2015 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vom 28.05.2014 ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs. zulässige Arbeitszeit. Anforderungen an das Angebot der Arbeitsgelegenheit und die Rechtsfolgenbelehrung. Streitgegenstand. Aufhebung des Verwaltungsaktes wegen wesentlicher Änderung der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Der Gründungszuschuss des § 93 SGB 3 wird nicht rückwirkend erbracht. Voraussetzung des Leistungsanspruchs ist u. a., dass der Antrag vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses gestellt ist. ... mehr