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Rz. 465 [Autor/Stand] Die Ausschlusswirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO greift nur ein, wenn der Amtsträger zur steuerlichen Prüfung erschienen ist. a) Erfordernis der Prüfungsabsicht Rz. 466 [Autor/Stand] Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO greift nur ein, wenn der Amtsträger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifvertrages. Redaktionsversehen Leitsatz (redaktionell) Elternzeit bleibt bei Stufensteigerungen nach § 3 Abs. 5 Unterabs. 2 des Vergütungstarifvertrags Nr. 36 für das Kabinenpersonal vom 08.05.2005 unberücksichtigt. Normenkette Vergütungstarifvertrag Nr. 36 für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung der Zollschuld, Einfuhrzollschuld, aktiver Veredelungsverkehr, Nichterhebungsverfahren, nicht fristgerechte Vorlage der Abrechnung Leitsatz (amtlich) Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) USt-Befreiung von Berufsfortbildungskosten, die durch einen Subunternehmer ausgeführt werden Leitsatz (amtlich) Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist ausreichend, daß die darin bezeichneten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Prämien für Protection & Indemnity-Versicherungen Leitsatz (redaktionell) 1) Ist der Sondertatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VersStG bei einer „Haftpflichtversicherung für den Betrieb eines Seeschiffs” mangels Registereintragung der Schiffe in Deutschland nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Grundsteuerbefreit nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG sind auch die künstlich angelegten fließenden Gewässer. Normenkette GrStG 1973 § 4 Nr. 3 Buchst. c Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Elektrizitätswerk. Sie ist Eigentümerin des A-Kanals, eines ... mehr

Rz. 11 Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 3 UStG hat nur noch wenig mit der Vorschrift des § 4 Nr. 3 UStG 1967/73 gemeinsam, die bestimmte Leistungen für ausländische Auftraggeber von der USt befreite. Rz. 12 Mit dem UStG 1980 [1] wurde § 4 Nr. 3 UStG neu gefasst und entsprach damit erstmals im Wesentlichen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Baugewerbe. Fassadenbau. ausländischer Arbeitgeber. Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Orientierungssatz 1. Werden baugewerbliche Tätigkeiten durch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV ausgeführt, ist für die Prüfung, ob die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäische Ermittlungsanordnung. Begriff ‚Anordnungsbehörde’. Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Anerkennung einer Europäischen Ermittlungsanordnung. Europäische ... mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] Pflicht zur Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung gem. Art. 7 f. ATAD. Art. 7 und 8 ATAD verpflichten die Mitgliedstaaten zur Einführung von Vorschriften für eine Hinzurechnungsbesteuerung. Damit soll missbräuchlichen Steuergestaltungen i.S.d. Verlagerung von Einkünften in Niedrigsteuerländer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungszeit – persönliche Systemnähe Leitsatz (amtlich) 1. Zeiten einer Tätigkeit, die dem Angestellten aufgrund besonderer persönlicher Systemnähe übertragen worden war, sind nach Nr. 4 Buchst. c der Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O von der Berücksichtigung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/78/EG. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diskriminierung aus Gründen des Alters. Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand. Rechtfertigung Beteiligte The Incorporated Trustees of the National Council for Age The Queen Secretary of State for Business, ... mehr

Die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der ... mehr