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Leitsatz (amtlich) Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, sind nur dann hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 DirektZahlDurchfV, wenn die Anlagen nach ihrer Bauart und Betriebsweise die ausgeübte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationszugang. Wertpapieraufsicht. BaFin. Geheimhaltungspflicht. Dienstverschwiegenheit. Geschäftsgeheimnis. Stimmrechtsmeldung. Veröffentlichungspflicht. Drittstaatemittent. Herkunftsstaat. Inlandsemittent Leitsatz (amtlich) 1. § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG gibt der BaFin nicht das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Geltungsbereich. Begriff ‚Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger oder selbständiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Vermögenswert durch eine besatzungshoheitliche Verordnung (hier: Konzernverordnung) enteignet wurde, ist nicht allein nach deren Wortlaut zu beurteilen. ... mehr

Rn. 106 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Bezieht ein im Inland wohnender StPfl eine Rente von einem ausländischen Versicherungsträger, unterliegt die Rente grds ebenfalls gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG mit dem darin genannten Besteuerungsanteil oder nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG mit dem ... mehr

Rz. 55 Art. 369k Abs. 1 MwStSystRL sieht vor, dass der Unternehmer Aufzeichnungen über MOSS-Umsätze führen muss, die "so ausführlich sind, dass die Steuerbehörden des Verbrauchsmitgliedstaates feststellen können, ob die Mehrwertsteuererklärung korrekt ist". Nach Art. 369k Abs. 2 MwStSystRL gilt darüber hinaus eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Praktikantenzeit keine Ausfallzeit. Praktikantenzeiten Orientierungssatz Auf die für den Fachschulbesuch vorausgesetzte Praktikantenzeit kann § 36 Abs 1 S 1 Nr 4 AVG nicht analog angewandt werden, denn das Gesetz enthält insoweit keine Lücke. Hierfür genügt es nicht, den Gedanken einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz auf Straßenbenutzungsgebühren, Brücke über den Tejo Leitsatz (amtlich) 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Ausnahmen vom Anwendungsbereich. Arbeitsverträge. Begriff. Entscheidungen öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge für den Bedarf in den Bereichen Restauration, Servieren von Mahlzeiten und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. Prüfung zur Zulassung. Anforderungen. Keine schädlichen Auswirkungen. Kriterien. Endokrinschädliche Eigenschaften. Vorsorgeprinzip. Neuester Stand von Wissenschaft und Technik ... mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer’. Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Normenkette ... mehr

Für die Ermittlung des Durchschnittsertrags der letzten 3 Jahre ist das Betriebsergebnis der jeweiligen in den Durchschnittszeitraum fallenden Wirtschaftsjahre zu ermitteln. In § 202 BewG sind Vorgaben für die Ermittlung dieses Betriebsergebnisses gemacht – Ziel ist ein normiertes, um außergewöhnliche und steuerliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung Leitsatz (amtlich) Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst. hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf gemeinnützige Organisationen, die zugleich im Katastrophenschutz mitwirken Leitsatz (amtlich) § 107 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 GWB kann richtlinienkonform ... mehr