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Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. dreijährige Ausbildung zur Logopädin. Finanzierung der Maßnahme. Dauer der Maßnahme. drittes Ausbildungsjahr. Finanzierung durch den Teilnehmer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Förderungsfähigkeit einer dreijährigen Ausbildung zur Logopädin als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Öffentliche Aufträge. Aufträge, die nicht die in der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehene Schwelle erreichen. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ausschreibungsverfahrens. Eignungskriterien hinsichtlich der persönlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung von Glücksspielen Leitsatz (amtlich) Trotz der dem EuGH-Urteil "Linneweber" folgenden Neufassung von § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG bleibt die Umsatzbesteuerung von Spielgeräten ernstlich zweifelhaft vor dem Hintergrund, dass den Spielbanken die von ihnen nunmehr geschuldete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Wachdienst Orientierungssatz Unter "Wachdienst" im tariflichen Sinne ist ein besonderer, zusätzlicher und vom normalen Schichtdienst zu unterscheidender Wachdienst zu verstehen, der neben oder anstelle des normalen Dienstes geleistet wird und eine Bewachung, deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fleischuntersuchung. Fleischhygiene. Gebühr. Gebührenerhebung. Bemessung von Gebühren. Gebührenkalkulation. amtliche Kontrolle. Finanzierung amtlicher Kontrollen. Kosten. Kostendeckung. Personalkosten. Verwaltungskosten. allgemeine Verwaltungskosten. Untersuchungspersonal. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuern, Alkohol, Ethylalkohol, Alkohol zur Reinigung von Materialien, Alkohol zur Desinfizierung von Materialien, Begriff des Herstellungsverfahrens, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 27 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Arbeitslosigkeit. Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft. Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung einer Leistung der Stiftung beim Destinitär nach dem Halbeinkünfteverfahren. keine Diskriminierung gegenüber Gesellschaftern von Kapitalgesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1. Destinatärleistungen sind jährlich wiederkehrende Bezüge i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 1 EStG und gehören ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität bestehendes Verfahrenshindernis entfällt gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. b des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) jedenfalls dann, wenn der Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschiedenenwitwenrente – Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung – Vollendung des 18. Lebensjahres – Volljährigkeit – Überprüfungsantrag – erneute Prüfung bei rechtskräftiger Entscheidung – Bindungswirkung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kind kann nach § 243 Abs 3 Nr 2 Buchst a SGB 6 ... mehr

Tarifliche Krankenzulage Berechnung Nach § 23 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 19.11.2004 darf die Krankenzulage zuzüglich dem fiktiven Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung nicht den Nettobetrag der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. Februar 2013 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz (Ziffern 3.c und 3.d des Tenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass wegen eines Geldbetrages in Höhe von 25.000 Euro, den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Begriff der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Vermietung eines Hausboots mit Anlagesteg und Liegefläche Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr