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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Verletzungsklage. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses. Schutzvoraussetzungen. Bauelement eines komplexen Erzeugnisses. Eigenart. Handlung der Zugänglichmachung für ... mehr

EG-Kommission v. 11.3.2008, K(2008) 860 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Art. 88 Abs. 2, nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme ... mehr

Rz. 154 Die Vermittlung der Umsätze von Wertpapieren ist in die Befreiung des § 4 Nr. 8 UStG einbezogen. Daher ist für die Erlangung der Steuerfreiheit nicht entscheidend, ob der Unternehmer (Kursmakler, Bank) im Wertpapiergeschäft als Eigenhändler (bzw. Kommissionär) oder ob er als Vermittler für einen Dritten tätig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu Einfuhrabgaben bei (Wieder-) Einfuhr von Goldarmreifen Leitsatz (redaktionell) Die einführende Person trägt für schon früher eingeführte Nicht-Unionswaren die Darlegungs- und Feststellungslast dafür, dass eine sog. einfuhrabgabenfreie Rückware einschließlich der vorherigen Verzollung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Keine Anrechnung von Körperschaftsteuer bei nicht erfaßten Kapitalerträgen auch in Veranlagungszeiträumen vor 1990 - Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs.2 Nr. 3 Buchst.f EStG 1990) Leitsatz (amtlich) Die Körperschaftsteuer ist nicht gemäß § 36 Abs.2 Nr.3 EStG auf die ... mehr

Aussetzung der Vollziehung (Einfuhrumsatzsteuer) Die Vollziehung des Steuerbescheides vom 28. 6. 1999 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung einer Entscheidung über den Einspruch vom 19. 7. 1999, längstens bis zur Bestandskraft ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist abhängig von einer vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung. Dienstleistungskonzession. Begriff. Übertragung des mit der Nutzung ... mehr

Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I. In dem Rechtsstreit geht es um einen Regreß wegen Verordnungen von Ellsurex Shampoo Paste, Polytar Haarshampoo, de-Squaman-Creme und Ichto Cadmin Waschcreme. Der Kläger, ein als Kassenarzt zugelassener Arzt für Haut- und Gesc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrschulunterricht ist kein steuerfreier Schulunterricht Leitsatz (amtlich) Fahrunterricht in einer Fahrschule ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit in Unterhaltssachen. Rechtshängigkeit. Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts. Begriff des einem verfahrenseinleitenden Schriftstück ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Leistung bei Alter. Weihnachtsgratifikation. Wohnortklausel Normenkette Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Art. 7 Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Tatbestand In der Rechtssache betreffend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nationales Verwaltungsverfahren. Rein innerstaatlicher Sachverhalt. Verwaltungsakte. Begründungspflicht. Möglichkeit, im Laufe eines gegen einen Verwaltungsakt gerichteten gerichtlichen Verfahrens eine fehlende Begründung nachzuholen. Auslegung der Art. 296 Abs. 2 AEUV und 41 Abs. 2 ... mehr

Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen, denen die Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden fehlt 1. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung kann für das Jahr ausgeübt werden, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. 2. ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2000 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 1999 zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Streitig i... mehr

OFD Kiel, Verfügung v. 29.2.1996, S 7179 A - St 252 I. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Privatschulen oder andere allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen sind gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei, wenn sie von einer Einrichtung erbracht werden, die ... mehr