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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen. Vertragswidrigkeit. Anspruch auf eine angemessene Preisminderung. Anspruch auf angemessenen Ersatz des Schadens. Umstände, die den Anspruch des Reisenden ... mehr

Der in Art. 143 Abs. 3 GG für bestandskräftig erklärte Restitutionsausschluß für die in den Jahren 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage durchgeführten Enteignungen ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (Bestätigung von BVerfGE 84, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden im Bewachungsgewerbe Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Klage auf Vergütung müssen die Zeiträume, für die die Vergütung gefordert wird, kalendermäßig bezeichnet werden. Andernfalls ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs nicht ausreichend bezeichnet (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern - Leitsatz (redaktionell) Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Abfälle. Verbringung. Verbringung innerhalb der Europäischen Union. Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und der vorherigen Zustimmung vorgesehen. Erhebliche Änderung der Einzelheiten der Abfallverbringung. Illegale Verbringung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Unzulänglichkeit der geltenden Maßnahmen. Zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen. Fortschreibung des Aktionsprogramms. Begrenzung des Ausbringens. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes. Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger, die in ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 52 Abs. 2 Buchst. a. Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI. Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist. Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmer, Aufgabe des Unternehmens, Streichung aus dem Unternehmensregister, Bemessungsgrundlage, Umsätze aus der Aufgabe der Geschäftstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ... mehr

Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im Kontokorrentverkehr bei der Vermarktung eines Internet-Bankkontos Bei den Internet- und sonstigen Kommunikationsdienstleistungen und der Vermittlung eines Internet-Bankkontos durch einen Marketing-Dienstleister handelt es sich nicht um eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe. Spezialitätsprinzip bei Eingruppierung nach speziellen oder allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen Orientierungssatz Einer vom Wortlaut sowie Sinn und Zweck eines arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Erlasses (hier: LehrerRL) abweichenden ... mehr

Rz. 581 Werden Gegenstände im Freihäfen (Freizone i. S. d. Art. 243 UZK) – Gebieten i. S. d. § 1 Abs. 3 UStG – geliefert, die sich entweder in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung (§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Buchst. a UStG) oder ... mehr

ECLI:EU:C:2019:668 Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Ermäßigter Mehrwertsteuersatz Kunstgegenstände Begriff Vom Künstler aufgenommene Fotografien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie nummeriert sind, wobei die Gesamtzahl der Abzüge 30 nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Niederlassungsfreiheit. Geltungsbereich. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zugang zu Tätigkeiten der technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen. Ausübung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt ... mehr