28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats. Pauschalierung der Erstattung Leitsatz (amtlich) Werden Reiseaufwendungen im Unternehmen üblicherweise nach Maßgabe der steuerrechtlichen Vorschriften pauschaliert erstattet, so gilt dies grundsätzlich auch ... mehr

Rz. 1320 [Autor/Stand] Der Arbeitnehmer ist nicht selbst zur Lohnsteuer-Anmeldung verpflichtet. Falsche Angaben, die der Arbeitgeber gutgläubig übernimmt (im Sinne einer mittelbaren Täterschaft), sind dem Arbeitnehmer lediglich möglich, soweit er Einfluss auf die Bildung der ELStAM hat (s. Rz. 1320.3)[2]. Der Verstoß ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Feststellung in einem Insolvenzanfechtungsverfahren, dass eine Abtretung unwirksam ist, enthält als "minus" den Antrag auf Feststellung, dass die Abtretung wirksam angefochten worden ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.3.2004 verkündete Urteil der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 10.3.1988 - 8 AZR 420/85. Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. S... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensgeneigte Arbeit. Heimfahrt mit Firmenfahrzeug Leitsatz (amtlich) Ist es dem Kraftfahrer gestattet, nach Erledigung des letzten Auftrags mit dem Firmenfahzeug statt in den Betrieb direkt nach Hause zu fahren, handelt es sich dabei jedenfalls dann um eine betriebliche ... mehr

Leitsatz 1. Die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen muß folgende Mindestangaben enthalten: Gesamtkosten und deren Zusammensetzung Erläuterung des zugrunde gelegten Verteilerschlüssels Berechnung des Anteils des Mieters Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. 2. Der Vermieter verletzt seine Pflicht zur sparsamen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Berücksichtigung ausländischer Staaten. Berechnung der Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Berücksichtigung fiktiver deutscher Lohnsteuer bei in Frankreich lebendem Empfänger. keine Berücksichtigung der in Frankreich zu zahlenden Steuern. Europarecht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7. ehrenamtliche Tätigkeit. Unternehmen der Wohlfahrtspflege: gemeinnütziger Verein. Reittherapie. kurzfristige Tätigkeiten. Reitunfall Leitsatz (amtlich) 1. Ein gemeinnütziger Verein, der eine Reittherapie ... mehr

Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin des Krankenhauses M Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Am 20.9.1986 erlitt der Kläger einen Sportunfall, wobei am linken Knie das vordere Kreuzband abriß. Nach dem Unfall begab er sich in das Krankenhaus P, wo keine Verletzung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die von der Streithelferin der Klägerin - I GmbH - für die Klägerin eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 14.3.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten trägt die I GmbH. Streitwert für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen grob fahrlässiger Unkenntnis dessen Rechtswidrigkeit - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung Orientierungssatz 1. Zu Unrecht empfangene Leistungen der Grundsicherung sind nach § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB 2 i. V. m. § 45 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung nach Rücknahme der Beschwerde im Betreuungsverfahren, an dem zwei Brüder in gegensätzlichem Sinn beteiligt sind. Normenkette FGG §§ 13a, 20a, 22, 27 Verfahrensgang Tenor I. Die sofor... mehr

Ein Aktienfuture basiert als Basiswert auf den Aktien eines einzelnen Unternehmens. Die Kontrakte sind hinsichtlich bestimmter Spezifikationen wie Aktientyp, Ablaufdatum, Größe und minimale Auf- und Abwärtsbewegungen standardisiert. Im Folgenden soll die Bewertung von Aktienfutures dargestellt werden: Bei einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisekosten des Personalratsvorsitzenden beim Finanzamt Mühldorf. Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts München – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten des Landes – vom 26. Januar 1982 Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweispflicht des FA auf die Möglichkeit einer Auflastung eines Pkw auf über 2.800 kg. Kraftfahrzeugsteuer (bisher 4 K 1306/00) Leitsatz (redaktionell) Das FA ist bei Kenntnis eines Fahrzeugtyps nicht verpflichtet, auf das kraftfahrzeugsteuerrechtliche Steuersparmodell der Möglichkeit ... mehr