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Entscheidungsstichwort (Thema) Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseveröffentlichung; relative Person der Zeitgeschichte Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht nach § 201a StGB strafbar, von einem Nachbargrundstück aus einen sich in seiner hell erleuchteten Anwaltskanzlei hinter einem ... mehr

Eingruppierung einer Kinderpflegerin Keine Höhergruppierung, weil Ausbildungsvoraussetzungen fehlen bei vergleichbarer Beschäftigung. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 1992 – 6 (8) Sa 1408/91 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der ... mehr

„… a) … bb) Die von ihm entrichteten Beiträge kann der Kl. auch nicht aufgrund des von ihm jedenfalls mit Schriftsatz v. 4.12.2009 erklärten Widerrufs seiner Willenserklärung (§§ 495, 499 a.F., 355, 346 BGB) zurückverlangen. Unerheblich ist hierbei, ob ein solcher Widerruf bereits in dem ersten anwaltlichen Schreiben ... mehr

Rz. 38 Auf einen entgegenstehenden Willen der vertretenen Person kommt es allerdings dann nicht an, wenn aus übergeordnetem öffentlichen Interesse eine gesetzliche Verpflichtung zur Duldung der Tätigkeit des Anwalts besteht (vgl. § 679 BGB). Das ist bei einer Bestellung nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO der Fall.[60] ... mehr

Rückforderung von Kindergeld 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 3.080 DM. Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Rückforderung von Kindergeld hat der 9. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg in der Sitzung vom ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf EUR 3.849,76 festgesetzt. Tatbestand Durch Urteil des Amtsgerichts R… vom 1.10.2002 (8 CS 203 Js 6641/02) wurde der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Auftraggeber) bestehender Versorgungsvertrag (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 250/17, Rz. 19), der auf der gemeinschaftlichen Nutzung einer allein im Eigentum des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontokorrentzinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben Leitsatz (NV) Wird ein Girokonto, auf das Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit eingehen, mit einem Kontokorrentkredit belastet, um damit Baukosten eines Zweifamilienhauses - zum Teil - und Personensteuern zu bezahlen, sind ... mehr

Wichtig Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, § 1631 Abs. 2 BGB. Zur Definition von "Gewalt" ist jedoch nicht der strafrechtliche Gewaltbegriff zu übernehmen. Der Gewaltbegriff wird in § 1631 Abs. 2 S. 2 BGB konkretisiert mit "körperlichen Bestrafungen, seelischen Verletzungen und anderen entwürdigenden ... mehr

Rz. 39 Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Mahnung entbehrlich, wenn für die Leistung des Schuldners eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Der Regelung liegt die Ratio zugrunde, dass durch die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um einen wesentlichen Aspekt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungspflicht des FG; Geschäftsführerhaftung Leitsatz (NV) Wird der Geschäftsführer einer GmbH für USt-Schulden der Gesellschaft in Haftung genommen, muß das FG auch dann Feststellungen zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten und zu den darauf im Haftungszeitraum geleisteten Zahlungen ... mehr

Rn. 1050 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Nach § 20 Abs 1 Nr 11 EStG zählen Sillhalterprämien bei Optionsgeschäften zu den Einkünften aus KapVerm. Durch das UntStRefG 2008, BGBl I 2007, 1912 wurden die Stillhalteprämien in § 20 Abs 1 Nr 11 EStG aufgenommen. Zuvor wurden vereinnahmte Stillhalteprämien von § 22 Nr 3 EStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Eingruppierung nach Manteltarifvertrag Pro Seniore Leitsatz (redaktionell) Nach § 12 MTV Pro Seniore erhält der Arbeitnehmer Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Der Arbeitnehmer ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Sonderzuwendung - Anrechnung einer betrieblichen Leistung Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "Anrechnung der Schlußzahlung einer betrieblichen Jahresabschlußvergütung, die im folgenden Kalenderjahr fällig ist, auf die tarifliche Sonderzuwendung dieses Kalenderjahres." ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Februar 2000 in den Fällen II 2 c und d der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ... mehr