185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbesitz im Beitrittsgebiet bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens Leitsatz (NV) Im Beitrittsgebiet gelegener Grundbesitz darf in der Vermögensaufstellung auf den Stichtag 1. Januar 1992 gemäß § 136 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 Buchst. a BewG, wonach Grundbesitz im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle, Auslegung und Unwirksamkeit von Jahresentgelt-Klauseln in einem Bausparvertrag. 2. Zur Wirksamkeit einer Klausel, gemäß der die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten, in der Klausel definierten Änderungen als erteilt gilt, wenn dieser der Änderung nicht innerhalb von 2 ... mehr

(1) 1Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund, die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körperschaften oder Anstalten, bei einer Zwangsvollstreckung nach § 885 der Zivilprozessordnung wegen der Auslagen jedoch nur, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewirtung keine Nebenleistung zur steuerfreien Theaterleistung Leitsatz (NV) Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Abgabe von Speisen und Getränken keine mit der Theaterleistung üblicherweise verbundene ... mehr

Leitsatz (amtlich) Voraussetzung für die Anwendung des § 54 Abs 4 Buchst a S 3 Halbs 2 RKG ist nicht, daß der Versicherte vor Vollendung des 55. Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig geworden ist. Normenkette RKG § 54 Abs 4 Buchst a S 3 Halbs 2; RVO § 1255 Abs 4 Buchst a S 3 Halbs 2 Verfahrensgang mehr

Zweitwohnungsteuer bei aus einer alleinerziehenden Mutter und ihrem Kind bestehenden Gemeinschaft Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 3.2.2009, 34 - S 2221 - 4/07 Es war bekannt geworden, dass die CMI bestimmte Versicherungsprodukte (insbesondere die „Performancemaster Basisrente” und „Wealthmaster Basisrente”) als steuerlich begünstigte Basisrente im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG angeboten und entsprechende ... mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 1 UStG bestimmt, dass die sog. Exportumsätze (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr) sowie die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei sind. Die Vorschrift beschränkt sich grds. auf diese Feststellung. Für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung von Geldtransferleistungen in das Ausland: Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG nicht nur für Kreditinstitute, Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht, Lieferung oder sonstige Leistung bei Aushändigung von Gold Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmer kann auch dann ... mehr

Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes ge­sondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung Leitsatz (NV) Die Vermietung eines Flugsimulators ist keineVermietung eines beweglichen körperlichen Gegenstands i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG. Normenkette UStG 1993 § 3a Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11; EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. kein Recht auf freiwillige Weiterversicherung nach § 26 Abs 2 S 1 SGB 11 für Rentner mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Spanien) bei Vorliegen einer Pflichtversicherung am Aufenthaltsort. Vorrang des Gemeinschaftsrechts Leitsatz (amtlich) Einem ... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Planen-PLANE. Vergabe „Lieferung von Planen – PLANE (Bearbeitungs-Nummer …)” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. Die Aufhebung der Ausschreibung durch die Antragsgegnerin war wirksam und hat Rechte der ASt nicht verletzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarverteilungsmaßstab. erweiterte Honorarverteilung. Honorarbescheid. Honorartopf. individuelle Budgetierung. leistungsproportionale Verteilung. Honorarkontingent. Arztgruppe. Punktwert. Punktzahl. fallzahlabhängige Fallbewertung. fallwertabhängige Budgetierung. fallzahlabhängige ... mehr