28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10. keine Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit des Widerspruchsbegehrens bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten Orientierungssatz 1. Die wirtschaftliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antiallergisches Bettzeug. Kostenerstattung. Wert des Beschwerdegegenstands. Grundsätzliche Bedeutung Leitsatz (redaktionell) Ein Versicherter kann von seiner Krankenkasse keine Versorgung mit antiallergischem Bettzeug beanspruchen. Normenkette SGB V § 13 Abs. 3, § 33; SGG § 144 Abs. 2 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine von § 536b BGB - Mangelkenntnis des Mieters und ihre Folgen - abweichende Vereinbarung trifft diesen die Beweislast. Normenkette BGB §§ 535, 536b Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.1.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Wuppertal wird mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Tatbestand I. ... mehr

Der Geschäftsführer der späteren Gemeinschuldnerin erfüllt den Tatbestand des § 266a StGB auch dann, wenn er das Nichtabführen von Arbeitnehmerbeiträgen damit rechtfertigt, dass der Gemeinschuldnerin Beträge darlehensweise mit der (rechtswidrigen) Zweckbestimmung, nur die Nettolöhne an die Arbeitnehmer auszuzahlen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 18. März 1988 zu bezahlen. III. Der Beklagte ist verpflichtet, dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof – Kreuzberg vom 4. September 1998 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 3.000,– DM zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1, 793, 577 ZP... mehr

In dieser Anlage werden ausländische Erträge aufgenommen, zu denen eine Anrechnung oder ein Abzug ausländischer Steuer (Quellensteuer) beantragt wird. Die Anlage AESt ist so konzipiert, dass für jeden Staat bzw. jeden Fonds eine gesonderte Anlage verwendet wird. Benötigt wird die Anlage insbesondere dann, wenn mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besetzung der paritätischen Kommission gem. § 10 Abs. 7 ERA zum Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustie NRW Leitsatz (redaktionell) Soweit gem. § 10 Abs. 14 ERA zum Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für Nordrhein-Westfalen vorsieht, dass Beauftragte des Arbeitgebers, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut ("Chip-Tuning"), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.02.2011 - 23 O 125/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleist... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der vom Arbeitgeber übernommenen Beiträge zur einer Direktversicherung beim Trennungsunterhalt. Bemessung des angemessenen Wohnwerts der Ehewohnung Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt der Arbeitgeber als Bestandteil des Gehalts für den Unterhaltsschuldner die Beiträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Berufsausbildungsbeihilfe. fehlender Anordnungsanspruch wegen ausreichendem Einkommen Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 4.235,82 nebst 4 % Zinsen aus DM 3.750,82 seit 11.12.1998 und 4 % Zinsen aus DM 485,- seit 04.08.1999 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 20 %, der Beklagte 80 % zu tragen. 4. Das Urteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 182c S 3 RVO ist eine echte Ermessensvorschrift, in der der unbestimmte Rechtsbegriff "in besonderen Härtefällen", der einen Beurteilungsspielraum gewährt, mit einer Kann-Bestimmung zusammentrifft, die zum Ausdruck bringt, daß die Behörde die gesetzliche Rechtsfolge aussprechen darf, aber nicht ... mehr