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Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz bei stationärer Behandlung. Verfahrensrüge bei Sprungrevision Orientierungssatz 1. Die Reaktion des Versicherten auf Medikamente sowie die Folgen falscher oder unterlassener Maßnahmen des Pflegepersonals sind dem nicht vom Versicherungsschutz erfaßten Risiko der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 71. Begriff ‚kurzarbeitender Grenzgänger’. Weigerung des Wohnsitzmitgliedstaats und des zuständigen Mitgliedstaats, Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu gewähren Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 Abs 3 VVG 2008- TRICARE. Gesundheitsfürsorge für US-Militärpersonal und deren Angehörige. anderweitige Absicherung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 Abs 3 VVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Import von Nissan-Fahrzeugen. Nissan-Händlervertrag. Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge. Kündigung. Fristenparität. Strukturkündigung. Änderung von Vertriebsstrukturen. Kündigung einer Vertriebsvereinbarung. Bedeutsame Umstrukturierung. Rechtfertigung durch wirtschaftliche Effizienz Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Europäischer Haftbefehl, der auf der Grundlage eines nationalen Ermittlungsakts ausgestellt wurde. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen Leitsatz (amtlich) 1. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG erfasst vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls auch die Verweigerung des Militärdienstes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Medizinprodukte. Anwendungsbereich. Begriff ‚Medizinprodukt’. CE-Kennzeichnung. Nationale Rechtsvorschriften, die Software zur Unterstützung bei der Verschreibung von Arzneimitteln einem von einer nationalen Behörde festgelegten Zertifizierungsverfahren ... mehr

Rz. 485 [Autor/Stand] Keine abschließende Aufzählung. Jenseits der bereits angesprochenen Konstellationen (Rz. 444 ff.) verbleiben im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 eher seltene Sonderkonstellationen, von denen nachfolgend eine nicht abschließende Auswahl dargestellt werden soll.[2] Rz. 486 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Werktitel dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werks von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Ausnahmen gelten für Titel periodisch erscheinender Werke wie Titel von Zeitschriften oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr Leitsatz (amtlich) Setzt ein Unternehmen ein eigenes Flugzeug für Flüge zu anderen Firmen und zu Messen ein, hat es keinen Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer für das in diesem Zusammenhang verwendete Mineralöl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßurteil. Sachurteil. Sachaufklärung Orientierungssatz 1. Setzt sich ein Verfahrensfehler, den das SG bei seiner Sachentscheidung begangen hat und der entweder von Amts wegen oder auf ordnungsgemäße Rüge eines Beteiligten im Berufungsverfahren zu beachten ist, in der zweiten Instanz ... mehr

Steuerbefreiung, Restaurantleistungen einer Bildungseinrichtung, Unterhaltungsleistungen einer Bildungseinrichtung, Begriff der mit Bildungsleistungen eng verbundenen Umsätze Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin ... mehr

Rz. 55 Museen sind als wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen zu verstehen (so die Definition in § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 3 UStG). Wissenschaftliche Sammlungen sind insbesondere zoologische, botanische, technische, volkskundliche, geschichtliche oder heimatkundliche Sammlungen. Kunstsammlungen sind Sammlungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag Leitsatz (amtlich) 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten. Verbot der Besteuerung der der Muttergesellschaft zufließenden Gewinne. Vermeidung der Doppelbesteuerung der Dividenden. Anwendungsbereich. Regionale ... mehr