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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung von pauschaliertem Aufwendungsersatz bei der Berechnung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Leistungen, die der AG als pauschalierten Aufwendungsersatz erbringt, sind nicht auf den Anspruch des Leih-AN auf gleiche Grundvergütung ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachforderung. Betriebsprüfung. Schätzung. Stichprobe. Vorbehalt. Gutgläubigkeit. Leiharbeitnehmer. Tariffähigkeit der CGZP. Entstehungsprinzip. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Interessenabwägung. Beitragsprüfungsbescheid. Durchbrechung der Bestandskraft. Rücknahme. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. fehlende Zuverlässigkeit. Einhaltung der Vorschriften. Widerlegen der Unzuverlässigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG ist die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung oder ihre Verlängerung zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Arbeitnehmerüberlassung. Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010. Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides. Ausschluss von rückwirkenden Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigter einer Zeitarbeitsfirma. Probearbeitsverhältnis. Handlungstendenz. fremdnütziges Interesse des Arbeitgebers: geeignete Personalauswahl Orientierungssatz Zum bejahten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Arbeitnehmerüberlassung. Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010. Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Grenze der Verjährung. keine Zweifel an höheren Arbeitsentgeltansprüchen Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstatus. GmbH-Geschäftsführer. „Selbstüberlassung”. Überlassung Leitsatz (amtlich) 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

Rz. 1828 Umstritten ist, inwieweit Verleiher von der gesetzlichen Möglichkeit gem. § 12 TzBfG, die Arbeit flexibel entsprechend dem Arbeitsanfall abzurufen, Gebrauch machen dürfen. Das Gesetz legt hierfür Mindestvoraussetzungen fest. Die Vereinbarung muss eine bestimme (Mindest-) Dauer der wöchentlichen und täglichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Testfahrern aufgrund werkvertraglicher Rahmenvereinbarung. Unbegründeter Antrag auf Feststellung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses bei unzureichenden Darlegungen zur verdeckten Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.11.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay). Gesamtvergleich Leitsatz (redaktionell) Macht der Leiharbeitnehmer Differenzvergütung zum „equal pay” geltend, trägt er die Darlegungslast des Arbeitsentgelts vergleichbarer Stammarbeitnehmer, des Gesamtvergleichs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutz. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Tariffähigkeit der CGZP. Equal-Pay. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Rechtsschutzbedürfnis Verzinsungsauflage Orientierungssatz 1. Für das im einstweiligen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 24 Zurückhaltung ist dagegen bei der Verwertung der Kriterien aus § 611a Abs. 2 S. 2 g) und h) BGB-RefE-I geboten. Sie stellen fälschlich auf werkvertragliche Elemente ab, die aber für die arbeitsrechtlich relevante Abgrenzung keine wesentliche Rolle spielen. In der Begründung des ersten Referentenentwurfs wird ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.02.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkung an Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Pflicht zur Mitwirkung an Beendigung durch Tarifvertrag. Tätigkeit als Leiharbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Durch tarifvertragliche Regelung kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht wirksam verpflichtet werden, an der Beendigung seines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb. Versetzung und Direktionsrecht. Vorübergehende Abordnung Leitsatz (amtlich) 1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt ist, nicht wirksam ermächtigt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 94 Eine Matrixstruktur ist – anders als die Arbeitnehmerüberlassung und der gemeinsame Betrieb – kein gesetzlich vorgesehenes Instrument, sondern eine in ganz unterschiedlichen Formen denkbare mehrgliedrige Organisationsform aus der Konzern- und Unternehmenspraxis.[186] Der Begriff der Matrixstruktur ist ...mehr