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Verfahrensgang Tenor Der Wert des Streitgegenstandes im Berufungsverfahren beträgt 20.000,-- Euro. Gründe Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Er nimmt die Beklagte wegen einer irreführenden gesundheitsbezogenen Werbung auf Unterlassung in Anspruch. Bei einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nr. 17 (2) Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Sparkassen benachteiligt den Verbraucher unangemessen. 2. Bilden mehrere Verbotsgründe, auf die ein Antrag auf Unterlassung der Verwendung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung gestützt wird, nach der Rechtsprechung des BGH (NJW ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Dortmund- 8 O 16/16 (Kart) - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung bewirkt der Zeitablauf weder eine Erledigung noch einen Wegfall der Dringlichkeit, des Rechtsschutzbedürfnisses oder der ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide vom 11.02.1999...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Laborarzt handelt unlauter i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, wenn er niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen, die diese selbst ggü. der Kasse abrechnen können, unter Selbstkosten in der Erwartung anbietet, dass die niedergelassenen Ärzte ihm im Gegenzug Patienten für ...mehr

Tenor I. Die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2., das der Untersagungsverfügung des Bundeskartellamt vom 15. November 2007 (B 1 - 190/07) zugrunde liegende Zusammenschlussvorhaben durch einstweilige Anordnung vom Vollzugsverbot zu befreien, werden zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und 2. ...mehr

Rn 4 Ein Verfügungsgrund liegt vor, wenn der Erlass der einstweiligen Verfügung für den Verfügungsgläubiger eilbedürftig ist, weil ohne Sofortmaßnahme der Verfügungsanspruch vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Als besondere Ausformulierung des allgemeinen Rechtsschutzinteresses bezeichnet der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beklagte wird des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Verbots nach Nr. 1.1 des Tenors des landgerichtlichen Urteils vom 25.3.2007, Az. 7 O 7061/06, für verlustig erklärt. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch wegen Überlassung von Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu überhöhtem Entgelt Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.8.2005 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe bei übersehenem "Online-Billing" Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsvertrag kommt nur dann bereits mit dem Zugang der Unterwerfungserklärung beim Gläubiger zustande, wenn dessen Abmahnung der Entwurf einer Unterlassungserklärung beigefügt war, die inhaltlich mit der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 5. Dezember 2019 geändert: Der Streitwert für die vom Antragsteller beabsichtigte Klage wird vorläufig auf 30 Mio. EUR festgesetzt. Es wird gemäß § 12 Abs....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zutrittsrecht zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeit § 78 BetrVG. Betriebsratsmitglied. Zutrittsrecht zum Betrieb. Ungestörte Amtsausübung. Hausverbot. Betriebsratstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Auch während eines Verfahrens auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Zulässigkeit. Art. 86 Abs. 1 EG. Keine eigenständige Bedeutung. Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen. Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG. Nationale Rechtsvorschriften, die es einem öffentlichen ...mehr