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Leitsatz (amtlich) 1. Die §§ 13 ff. GrdstVG sind nur anwendbar, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls ein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist, auch wenn er vom Erblasser vorübergehend stillgelegt worden ist. Die übrigen Zuweisungsvoraussetzungen müssen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des handschriftlichen Testaments eines Erblassers, wonach dessen Tochter ein den wesentlichen Teil des Vermögens ausmachendes Wohnungserbbaurecht "erbt", mit der Maßgabe, dass ihr mit Vollendung des 25. Lebensjahres die Wohnung und eine Garage überschrieben werden und dessen Eltern das ...mehr

Rz. 1465 [Autor/Stand] Anders als das heute geltende Teileinkünfteverfahren, das auch zu einer Vereinfachung der Strafzumessung geführt hat, erforderte das frühere Anrechnungsverfahren eine Berücksichtigung der Ausschüttungsbelastung im Rahmen der Strafzumessung: Die Anrechnung der Ausschüttungsbelastung auf die ...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein vertragliches Honorar aus einem Erbenermittlungs-Vertrag. Dem Kläger ist vom Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden durch Verfügung vom 6. Dezember 1977 (Bl 123 d. A.) die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens ...mehr

Rz. 530 [Autor/Stand] Der Sperrgrund des Erscheinens eines Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit ist nunmehr eigenständig in § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d AO geregelt. Anders als bei den "prüfungsbedingten"[2] Sperrgründen der Nr. 1 Buchst. a und c des § 371 Abs. 2 Satz 1 ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft und Herausgabe von Schriftstücken in Anspruch. Die Beklagten betreiben ein Büro für Erbenermittlung und Bearbeitung in- und ausländischer Nachlässe. Mit Schreiben vom 24.10.2012 teilten sie dem Kläger mit, dass dieser als Miterbe des verstorbenen Horst M. G. – (im Folgenden: ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 495/06 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.763,08 EUR nebst Zinsen sowie eine vorgerichtliche Gebühr gemäß RVG in Höhe von 1.032,56 EUR, jeweils nebst Z...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nicht für Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Eigentumssicherung. Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Mit Antrag vom 23. Juli 2007 beantragte Rechtsanwalt Y die Festsetzung einer Gebühr ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern bei der Wahrnehmung ihres Amtes. hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten am 06.02.2020 verletzt AfD in ihrem Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte mündliche Treuhandvereinbarung: Wirksamkeitserfordernis der tatsächlichen Durchführung – Umgehung kartellrechtlicher Vorgaben – Nachweislast gem. § 159 Abs. 1 AO – Berücksichtigung der Gesamtumstände Leitsatz (redaktionell) Eine mündlich getroffene verdeckte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten wie Gesamts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlassung des Testamentsvollstreckers. den Nachlaß des am 9. Juni 1983 verstorbenen Kaufmanns … Verfahrensgang Tenor Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts wird aufgehoben. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) v...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentliche Zustellung an einer Aktiengesellschaft ohne Vorstand und Aufsichtsrat.. Verzinsung einer Bareinlage für eine Aktiengesellschaft bei Hin- und Herzahlen des Grundkapitals Leitsatz (redaktionell) Bei einer führungslosen Aktiengesellschaft ohne Vorstands- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl i.S.v. Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem zwischen einer deutschen Erblasserin ...mehr