10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 9.155,60 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.04.2009 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Schöneberg von Charlottenburg zu Bl. … eingetragenen und mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für einen Zins-Swap-Vertrag als nachträgliche Werbungskosten. Umzugskosten als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Wird zeitgleich mit einem Darlehensvertrag ein Zins-Swap-Vertrag abgeschlossen, um nachteilige Schwankungen des Zinsniveaus abzusichern, sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderliches Maß an Bestimmtheit des Vorvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vorvertrag muss ein solches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit und Vollständigkeit enthalten, dass im Streitfall der Inhalt des Hauptvertrages, auf dessen Abschluss der Vorvertrag gerichtet ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gem. § 73b Abs.4 Satz 1 SGB V. des Abschlusses eines „Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b Abs. 4 Satz 1 SGB V” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Urteil vom 25.01.2018; Aktenzeichen 14 C 84/17) Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 25.01.2018, Az. 14 C 84/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Um fang der Verurteilung zu Ziffer 2) des angefochtenen ...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Betriebliche Altersversorgung Essener Verband. Gruppenbetrag. Erhöhung. Wirtschaftliche Notlage. Konditionenkartell Leitsatz (amtlich) (Parallelsache zu 13 (3) Sa 1162/98 u.a.) Normenkette Satzung Essener Verband § 5; BGB §§ 133, 157; BetrAVG § 7 a.F. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz. Rückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die Tarifvertragsparteien. Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu Differenzierungen im persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 11. März 1997 – 1 Ca 61, 6/96 – geändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befr...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Qualifikation als Vertragshändler setzt - im Unterschied zum Eigenhändler - die Integration oder Eingliederung in das Vertriebsnetz des Herstellers bei Existenz einer Vertriebspflicht und eines Weisungsrechts des Herstellers voraus. 2. Ein Dauerschuldverhältnis in Gestalt einer laufenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Die Vorschrift schreibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung. Betriebsübergang. Widerspruch des Arbeitnehmers. „Personalgestellung”. Rechtsmissbrauch. Anhörung des Betriebsrats. Übergangs-/Restmandat. Antragsauslegung. objektive/subjektive Eventualklage Leitsatz (amtlich) 1. Der scheinbar nur den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Lieferant des Leasingobjekts, der den Leasingnehmer bei der im Auftrage des Leasinggebers erfolgten Anbahnung des Leasingvertrages täuscht, ist nicht Dritter, so dass der Leasingnehmer den Leasingvertrag wegen Arglist anfechten kann. Normenkette BGB §§ 535, 123 Verfahrensgang Tenor Die Berufun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handels- und Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Schadenersatzansprüche gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen Pflichtverletzungen nach § 93 AktG. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schneeballsystem. Zufluss von sog. Scheinrenditen Leitsatz (redaktionell) 1. Scheinrenditen sind zugeflossen, wenn der Anleger die Auszahlung hätte verlangen können, aber (auch) in seinem Interesse die Anlage verlängert bzw. zu veränderten Konditionen bei demselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliches Eigentum beim Teilamortisationsleasing Leitsatz (redaktionell) Ist der Leasingvertrag von Anfang an auf den vermögensmäßigen Erwerb des Wirtschaftsguts durch den Leasingnehmer ausgerichtet, ist er steuerlich als dessen Anschaffungsgeschäft zu beurteilen. Bei einem ...mehr