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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.12.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Täglich angefahrener Firmensitz des neuen Arbeitgebers ungeachtet einer sechsmonatigen Probezeit sowie einer gelegentlichen Tätigkeit an anderen Werkstätten als regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn der Arbeitnehmer mit seinem neuen Arbeitgeber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.1994 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahl. Betriebsrat. Anfechtung. Wahlanfechtung. Wahlverfahren. wesentlich. Verstoß. Beschäftigtenzahl. leitender Angestellter. Controller. regelmäßig. Beurteilungsspielraum. Einschätzung. Interessenausgleich. Sozialplan. Kündigung. Klage. Verfahrensdauer. Wahlbewerber. Wahlvorstand ...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen[1] ................................. (im Folgenden "Arbeitgeber") und Frau/Herrn[2]..................... (im Folgenden "Arbeitnehmer") wird folgender Arbeitsvertrag über Telearbeit vereinbart: § 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses / Tätigkeit Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   31.07.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. regelmäßige Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl (§ 17 Abs 1 KSchG) ist auf den Zeitpunkt der Entlassung, dh der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, abzustellen. Maßgeblich ist jedoch nicht die tatsächliche ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   13.04.2026 4 Wochen testen

Die Regelung ist wortgleich in § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD übernommen worden. Dies bedeutet, dass – unabhängig von der Probezeit (§ 2 Abs. 2) – die Kündigungsfrist während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum Monatsschluss beträgt, selbst wenn die Probezeit nur 3 Monate dauert oder der Arbeitgeber auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.08.1994 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 20.01.1994 – 2 Ca 553/93 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen in seinen Ziffern 1–3 abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die mündliche Kündigung der Beklagten vom 21.09.1993 das Ar...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung einer Abfindung. Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer Betriebskrankenkasse. Durchführung des Unterbringungsverfahren. Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.12.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit der Kündigungsfristen für Arbeiter in der nordrhein-westfälischen Metallindustrie - Aussetzen des Kündigungsrechtsstreits Leitsatz (redaktionell) 1. § 20 MTV für Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie enthält eine in sich geschlossene, von § 622 Abs ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.06.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schließung einer Betriebskrankenkasse. Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung einer Abfindung. Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse. Identität mit fingierter Krankenkasse. keine Kündigung ohne Unterbringungsverfahren. Ausnahmen für ordentlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist. Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten einer Betriebsstilllegung. Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Rechtsmittelführer, der vor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung erfordert eine Einzelfallprüfung. Diese hat für Unterkunftskosten und Heizkosten getrennt zu erfolgen. 2. Die angemessene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Beschäftigungsdauer. Zur Auslegung des Begriffs „Beschäftigungsdauer” im Rahmen des § 49 Ziffer 3 RTV Dachdeckerhandwerke vom 27.11.1990, i.d.F. vom 06.12.1995 Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Nachgehend T...mehr

Vertrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Tätigkeit / Aufgaben / Arbeitsort 1. Der Arbeitnehmer wird als Rechtsanwaltsfachangestellter eingestellt. Sein Au...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensspielraum bei Umsetzung eines Stilllegungsplans. Wirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem Auswahlergebnis. Prüfungsmaßstab des § 125 InsO. Grob fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund fehlender sozialer Kriterien Leitsatz (redaktionell) 1. Bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Betriebsübergang Orientierungssatz 1. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH sind nach §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar, da es sich bei den Beschlüssen um ...mehr