24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Zum Jahreswechsel nimmt sich unser Kolumnist Alexander Zumkeller noch einmal vor, was ihn im vergangenen Jahr beschäftigt hat - und was das neue Jahr bringen könnte. Eine Verschnaufpause für Arbeitsrechtler ist dabei offenbar nicht in Sicht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Überprüfung der Sozialauswahl im Insolvenzfall. Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Kündigung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Abstandszahlung bei Wohnungswechsel als Einkommen des Grundsicherungsempfängers Orientierungssatz 1. Wurde an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen eines Umzugs durch den bisherigen Vermieter ...mehr

Rz. 118 Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages hat unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu erfolgen. Als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Kündigung erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hinweis Es empfiehlt sich in der Praxis, die Kündigungserklärung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich des Wegfalls des Arbeitsplatzes bei der betriebsbedingten Kündigung. Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Leitsatz (redaktionell) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Urlaubsabgeltung. Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) § 7 Abs. 4 BUrlG stellt eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Bezahlung von Urlaub dar und ist Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstillegung. freie Unternehmerentscheidung. Gemeinschaftsbetrieb. Darlegungslast. Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts. soziale Auswahl. Betriebsratsanhörung. Kündigung Orientierungssatz 1. Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Schutzzeck der Norm des § 89a Abs. 2 BGB, der den Schadensersatzanspruchs des berechtigterweise fristlos Kündigenden zeitlich begrenzt, gebietet bei unterschiedlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Vertragsparteien darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ordentliche Kündigung eines Konkursverwalters wegen Stilllegung des Betriebs mit den Fragen: Stilllegung oder Betriebsübergang 2. Wiedereinstellungsanspruch gegenüber evtl. Erwerber verneint im Anschluß an BAG BB 99 S. 1274. Revision zugelassen. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit des abgelehnten Arbeitsplatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Das an die Betriebsparteien gerichtete Gebot des § 75 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.09.1994 (4 (5) Ca 3254/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob anläßlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung. Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung. Zustimmungsverweigerung wegen tarifvertragswidriger Vertragsbestimmung Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen mangelnden Bedarfs im Hochschulbereich nach dem Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Universitätsbereich. 2. Die Kündigungsfrist bestimmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Befristeter Mietvertrag. Formularmäßige Verlängerungsklausel. Wiederkehrende Verlängerung. Mietrechtsreformgesetz Leitsatz (amtlich) In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 17.03.1994 – 7 Ca 543/93 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form...mehr