2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils Leitsatz (redaktionell) 1. Im Ausnahmefall kann es erforderlich sein, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil auch das Umgangsrecht mit seinem Kind zu entziehen. 2. Dies kann dann veranlasst sein, wenn die dringende ...mehr

Rz. 54 Bei letztwilligem Ausschluss der Vermögenssorge der Eltern (§§ 1638, 1809 Abs. 1 BGB), bei konkretem bzw. abstraktem Interessengegensatz (§§ 1629 Abs. 2, 1824, 1789 Abs. 2 BGB) oder bei Gefährdung des Vermögens (§ 1666 BGB) übernimmt die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes ein Ergänzungspfleger (§ ...mehr

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass das Kind sich weigert oder jedenfalls eine solche Weigerung vom betreuenden Elternteil behauptet wird. Hier muss das Gericht im Rahmen der persönlichen Anhörung des Kindes gem. § 159 FamFG genaue Feststellungen treffen (vgl. zur Kindesanhörung BGH, Beschl. v. 27.11.2019 – ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 30.01.2007 (332 F 975/06)wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefristeter Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Der Umgangsberechtigte ist durch eine sein Umgangsrecht ausschließende Entscheidung schon allein dann beschwert, wenn die Aussetzung des Umgangsrechtes unbefristet erfolgt. Auch hat er ein berechtigtes Interesse dahin gehend, ...mehr

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 27.12.2022 – 1 BvR 1943/22 1. Der Maßstab für die verfassungsrechtliche Überprüfung von einen Umgangsausschluss anordnenden fachgerichtlichen Entscheidungen ist nicht stets gleich. Er bestimmt sich im Grundsatz vor allem danach, ob der Ausschluss des Umgangs Lebensverhältnisse betrifft, ...mehr

Die Entscheidung des BVerfG vom 13.7.2017 stützt sich in ihrer Begründung auf eine ständige Rechtsprechung zu Art. 6 Abs. 2 GG. Die Feststellung, dass die räumliche Trennung eines Kindes von seinen Eltern den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt, der nur unter strikter Wahrung des ...mehr

Erhebliche Auswirkungen für die Regulierungspraxis hatte die Neuregelung, nach der – anders als zuvor – auch unentgeltlich beförderte Fahrzeuginsassen Ersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG gegen den Halter/Fahrer des "eigenen" Fahrzeugs haben.[70] Damit hat der Gesetzgeber eine zuvor bestehende wesentliche ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.1.2020 – 13 UF 207/19 1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung einer Kindesschutzmaßnahme nach § 1696 Abs. 2 BGB Normenkette BGB § 1696 Tenor Die angefochtene Entscheidung und das Verfahren werden aufgehoben und mit der Maßgabe an das Familiengericht zurückverwiesen, dort in dem mit vorliegender Entscheidung eingeleiteten ...mehr

Rz. 151 Muster 5.8: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe Muster 5.8: Einstweilige Anordnung auf Kindesherausgabe An das Amtsgericht – Familiengericht – _________________________ Bitte sofort vorlegen! Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn _________________________ – Antragstellers – ...mehr

(1) 1Die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist für jedes Kind und jede jugendliche Person bei dem Jugendamt zu beantragen. 2Sollen mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden, bedarf es einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. (2) In die ...mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 2020, 344 im Anschluss an OLG Düsseldorf FamRZ 2019, 35) stellt die Weigerung der Eltern, ihr Kind auf einer öffentlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Ersatzschule beschulen zu lassen, für sich allein noch keine Kindeswohlgefährdung dar, die sorgerechtliche ...mehr

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 57 S. 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht anfechtbar. Dies gilt gemäß § 57 S. 2 FamFG u.a. dann nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung über die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil (Nr. ...mehr