1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Errichtet ein Verteilernetzbetreiber in Ausübung seiner ihm obliegenden Verpflichtungen aus §§ 21b ff. EnWG eine Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen, handelt es sich um eine Investition in sein Verteilernetz, für die bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus einer unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann ein selbstständiger Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger erwachsen, aus dem auch Auskunft darüber verlangt werden kann, durch wen und auf welche Weise der Schädiger an die Geschäftsgeheimnisse gelangt ist. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von „Redesign Netzwerk im Verwaltungszentrum” Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die streitgegenständliche Ausschreibung aufzuheben. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens (Gebühren und Auslagen) einschließlich der zur zweckentsprechenden ...mehr

Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung Jedwede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partnervertrag Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Leitsatz (amtlich) 1. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt in Bezug auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber stehenden Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht. Pflichtmitgliedschaft von Höherverdienenden in der gesetzlichen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe ...mehr

Normenkette KredWG §§ 15, 17 Abs. 1 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 96/09 - vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil der 12. Zivilkammer des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. b) Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelleneinsetzungsverfahren. Betriebsänderung. EDV-Programm Leitsatz (amtlich) 1. Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den allgemeinen Vorschriften über das Beschlussverfahren (§§ 80 – 84 ArbGG) zu ermitteln. Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach nachträglichem Wegfall des die Kündigung sozial rechtfertigenden Grundes setzt die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus. 2) Der rückwirkende Abschluss eines Arbeitsvertrages ist nur und insoweit möglich, als das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte. Speicherung und Löschung eines Lichtbildes Leitsatz (amtlich) 1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu ...mehr