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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Unterschiedliche Vergütung von teilzeitbeschäftigten Rentern und sonstigen Teilzeitbeschäftigten Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die „informatorische Anhörung” eines in erster Instanz vernommenen Zeugen durch das Berufungsgericht kann eine nach § 398 Abs. 1 ZPO gebotene erneute Zeugenvernehmung nicht ersetzen. Normenkette ZPO § 398 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilse...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme von Individualsoftware Leitsatz (redaktionell) 1. Ein vom Auftraggeber ausgestellter Besuchsnachweis, in dem festgehalten wird, daß alle zu erstellenden Programme übergeben worden sind und die Verpflichtung zur kostenlosen Abstellung von Mängeln ausdrücklich wiederholt wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifpluralität. Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge. Tarifbezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag. Verschmelzung durch Aufnahme Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der in dem Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten ist, stellt auch bei damit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Barankauf eines Inhaberverrechnungsschecks ist ein so ungewöhnliches Geschäft, daß die diskontierende Bank neben der Identität nicht nur die materielle dingliche Berechtigung, sondern auch die Scheckforderungsberechtigung des Veräußerers zu prüfen hat, soweit Verdachtsmomente vorhanden sind, daß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Vertrag einer Betriebsübernahme. Zeitpunkt des Betriebsübergangs Leitsatz (amtlich) Zu den Problemen des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses bei Rücktritt des Arbeitgebers vom Betriebsübernahmevertrag und Weiterführung des Betriebes durch ihn als Treuhänder. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Rechtskraft Leitsatz (redaktionell) Beschränkt sich das Urteil des SG auf die Aufhebung der Entscheidung des Versicherungsamtes, so sind zur Verdeutlichung des rein formalen Urteils die Entscheidungsgründe heranzuziehen. Leitsatz (amtlich) Werden Arbeitnehmer von einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Insolvenzgeldes unter Berücksichtigung geleisteter Überstunden Orientierungssatz 1. Bei der Berechnung der Höhe des Insolvenzgeldes sind Arbeitszeitguthaben grundsätzlich insolvenzgeldfähig. Es ist arbeitsrechtlich anerkannt, dass eine Erfüllung i. S. des § 362 BGB durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Betriebsorganisation und Arbeitsvorgang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD-V/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Das an Mitarbeiter der Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist ebenso wie das Bekleidungsgeld nicht als ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt von der Verf...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.260,51 DM brutto (i. W.: Dreitausendzweihundertsechzig 51/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen aus dem sich errechnenden Nettobetrag seit dem 07.01.1999 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet. b) Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die wörtliche Beschreibung des Schutzgegenstandes einer Farbmarke mit "magenta" reicht zur Beschreibung des Schutzgegenstandes auch dann aus, wenn das hinterlegte Farbmuster nicht mit dem dem Verkehr bekannten, gängigen Farbton magenta übereinstimmt. 2. Der Schutzgegenstand einer Farbmarke ist ...mehr