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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines Kostenvorschusses für Nachlasspflegschaft Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Nachlassgerichts - Notariat II X. - 2 NG 373/2010 - vom 22.12.2010 abgeändert und die Bestellung eines Nachlasspflegers zur Vertretung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Nebenkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschuldet werden. Normenkette BGB § 536 Verfahrensgang KG Berlin (Urteil vom 13.10.2003; Aktenzeichen 12 U ... mehr

Rz. 4 Die Angemessenheit der Vergütung ist funktionell bezogen auf die vom Testamentsvollstrecker durchzuführenden Aufgaben zu beurteilen.[7] Somit müssen die zu erfüllenden Aufgaben und die zu beanspruchende Vergütung in einem richtigen Preis-Leistungs-Verhältnis stehen.[8] Dementsprechend ist die Höhe der Vergütung ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehewohnung Verfahrensgang Tenor I. Auf die (befristete) Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts –Familiengerichts– Bamberg vom 8. Juli 1999 wie folgt abgeändert und neu gefaßt: 1) Der Antragstellerin … wird für die weitere Dauer des Getrenntlebens der Parteien ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. April 2000 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 1999 wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Höhe der Erstatt... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unterhält die Klägerin eine für das Klageverfahren eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung mit einem Selbstbehalt von 400 EUR, so kann ihr unter den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage Prozesskostenhilfe in Höhe dieses ... mehr

Anspruch auf Tariflohn trotz fehlender Tarifbindung? 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. August 1994 – 8 Sa 169/93 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 1993 – 55 Ca 18490/93 – wird zurückgewiesen. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine über das Instanzende hinausgehende Frist zur Vervollständigung der Prozesskostenhilfeunterlagen gesetzt (Nachfrist), so handelt es sich regelmäßig um eine Ausschlussfrist. Nach ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm genutzte Wohnung im Erdgeschoss des Hauses C in X zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Des Weiteren wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.922,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 452,83 € seit dem 05.06.2009 und aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag, daß freiwillige Sonderleistungen des Arbeitsgebers zurückgefordert werden können, ohne daß die näheren Voraussetzungen einer Rückforderung festgelegt werden, dann ist diese Vereinbarung im Wege der ergänzenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Arbeitnehmer. freier Mitarbeiter. Bereicherung. Überzahlung. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein „freier Mitarbeiter” für Zeiten, in denen nachträglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, Honorare bezogen, die die in einem Arbeitsverhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Geringfügige Abweichungen bei Jahresabrechnung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 17. August... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) außergerichtlicher Aufhebungsvertrag vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung. Gebührenansprüche des Rechtsanwaltes Leitsatz (amtlich) Der auf Veranlassung des Arbeitgebers abgeschlossene Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses außerhalb eines ... mehr

Musterdokument öffnen Notarielle Urkundenformalien Erschienen sind am .............: 1. Herr .............., geb. am ............, ausgewiesen durch seinen deutschen Personalausweis Nr. ............ 2. Frau .............., geb. am ............,ausgewiesen durch ihren deutschen Personalausweis Nr. ............ Aufgrund ... mehr