28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

1. Die Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines an einen ausländischen Empfänger versandten Pakets, das in den Geltungsbereich eines anderen, dem Postpaketübereinkommen beigetretenen Staats befördert werden soll, ist der Höhe nach auf den von dem Absender angegebenen Wert beschränkt (im Anschluss an BGH, ... mehr

Rz. 69 Von besonderer wirtschaftlicher Tragweite ist die Frage nach der Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben, insbesondere vor dem Hintergrund der Laufzeit des Erbbaurechts. Die Regelung in § 2 Nr. 3 ErbbauRG offeriert den Beteiligten die Möglichkeit, dingliche Vereinbarungen hierüber zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg, 4. Zivilkammer, vom 28. Mai 1982 - 4 O 949/81 - werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 1/41 und die Beklagten gesamtverbindlich 40/41 zu tragen. III.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Ungeachtet des grundsätzlichen Gleichlaufs von materiellem Recht und Verfahrensrecht setzt § 2369 Abs. 1 BGB lediglich voraus, dass Nachlassgegenstände im Inland vorhanden sind. Auf deren Wert kommt es nicht an 2. Auch wenn der gegenständlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt Leitsatz (amtlich) Kein Vertrauensschutz bei Ersetzung einer landesspezifischen Honorierungsvereinbarung durch eine ungünstigere bundeseinheitliche Regelung. Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2003 wird zurückgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang OLG Celle (Entscheidung vom 02.12.2021; Aktenzeichen 8 U 58/21) LG Hannover (Entscheidung vom 21.01.2021; Aktenzeichen 6 O 72/19) Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2021 zugelassen. Der Beschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlasskündigung. Krankengelderstattung. Krankengeld und Anlasskündigung Leitsatz (redaktionell) Eine so genannte „Anlasskündigung” (Kündigung des Arbeitgebers aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit) liegt vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit wesentliche Bedingung der Kündigung ist, wobei es auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage des anwendbaren Rechts ist in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG auf den Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und nicht auf den Beginn des Rechtsmittelverfahrens abzustellen. 2. Das Beschwerdebegehren kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Kraftfahrzeug von einem unberechtigten Fahrer in Gebrauch genommen und verursacht dieser einen Unfall, kann sich der Haftpflichtversicherer gegenüber dem Geschädigten unabhängig davon auf die sich aus § 158 c Abs. 3, 4 VVG ergebenden Haftungsbeschränkungen berufen, ob der Halter durch sein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschusszahlungen an den Zwangsverwalter als festsetzbare Kosten Leitsatz (redaktionell) Vorschusszahlungen an den Zwangsverwalter im Rahmen der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum sind keine notwendigen Kosten und damit nicht nach §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 1 ZPO gegen den Schuldner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenlöschung als Schaden. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) Lohnkosten für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber zur Beseitigung eines durch einen Mitarbeiter verursachten Schadens einsetzt, stellen keinen nach §§ 249 ff. BGB ausgleichsfähigen Schaden dar, wenn diese Mitarbeiter ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 250/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.812,92 € nebst Zinsen in Höhe v... mehr

I. Die Beschlüsse in der Eigentümerversammlung der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft S... in 9... F... vom 25.08.2022 zu den Tagesordnungspunkten 9 (Beschlussfassung über den Umbau der Heizkörper in der Gewerbeeinheit D... und 10 (Erstattung der Kosten für den Umbau des Heizkörpers in der Gewerbeeinheit D... ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft bei fehlenden Ausgangsumsätzen Leitsatz (redaktionell) In dem Verfahren ging es um eine belgische AG, die Verfahren zur Behandlung von See- und Brackwasser entwickeln und diese Wasser zu Trinkwasser verarbeiten sollte. Nach einigen Jahren stellte die Finanzbehörde ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Frage der Übernahme einer Nachzahlung von Betriebs-kosten durch die Beklagte für das Jahr 2006, dabei insbesondere darüber, ob die vom ... mehr