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ECLI:DE:BVerwG:2017:231117U5C6.16.0 Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV über den grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Verbraucherverträge. Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der von einer Bank mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Papiere von einem Vermittler mit Sitz in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch. Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Deutsche im Sinne des GG Art 116 Abs 1 gehören, sofern auf sie nicht FRG § 1 Buchst a, c oder d zutreffen, nur unter den besonderen Voraussetzungen des FRG § 1 Buchst b zu dem berechtigten Personenkreis des § 1. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen sind sie auch nicht im Wege der Analogie als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Steuerschuld, Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen, Rundungsregelungen Leitsatz (amtlich) 1. Das Gemeinschaftsrecht enthält bei seinem derzeitigen Stand keine spezifische Vorgabe in Bezug auf die Methode zur Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen. In Ermangelung einer ... mehr

(1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung nach dem Achten Kapitel des El... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine regulierungsbehördliche Verpflichtung zur nachträglichen Änderung einer Festlegung im Sinne von § 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV oder zum Erlass einer diese ersetzenden Entscheidung besteht erst dann, wenn die kalkulatorische Rendite die tatsächlichen Verhältnisse - aktuell wie voraussichtlich - ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die der Kläger als Rehabilitationsträger (RehaTr) für den Beigeladenen zu 2) zu entrichten hat. Der Beigeladene zu 2) erhält vom Kläger Versorgungsbezüge nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (Mde) um 70 vH. E... mehr

Leitsatz (amtlich) Bauliche Maßnahmen an einem Eigenheim, die in der Erwartung der Enteignung des Grundstücks und der Verleihung eines Nutzungsrechts am Gebäude vorgenommen wurden, begründen nur dann einen Anspruch nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, wenn sie zu einer Rekonstruktion oder Änderung der Nutzungsart ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die auf nichtselbständige Arbeit in England entfallenden ausländischen Einkünfte sind von der deutschen Besteuerung freizustellen Leitsatz (redaktionell) Einkünfte aus Quellen innerhalb Großbritanniens werden von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn sie nach dem DBA in ... mehr

Gewerbesteuerliche Relevanz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private PKW-Nutzung führt nicht zu Erträgen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 3 Nr. 20 GewStG. GewStG § 3 Nr. 20 vorläufig nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung der AVE des VTV. Darlegungs- und Beweislast für die zur Einschränkung führenden Tatsachen. Voraussetzungen einer mittelbaren Mitgliedschaft in einem tariffähigen Verband Orientierungssatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zur Einschränkung der ... mehr

Vergütungsansprüche eines Busfahrers Einsatz eines Busfahrers im Omnibuszubringerliniendienst mit Arbeitsunterbrechungen (geteilter Dienst) Vergütungsansprüche für Arbeitsunterbrechungs- und Wegezeiten Verbindlichkeit einer gemeinsamen Erklärung der Tarifvertragsparteien zum Tarifbegriff “geteilte Schicht” ... mehr

Rz. 198 Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist, sind z. B. Garantieverpflichtungen[1] und Kautionsversicherungen anzusehen. Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit liegt vor, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, dass ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob Cornflakes zu den steuerbegünstigten Gegenständen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b UStG 1951 gehören, hängt davon ab, ob sie Grundnahrungsmittel sind. Normenkette UStG 1951 § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 Buchst. b; UStDB 1951 § 56 Tatbestand Streitig ist für 1965, ob die Umsatzsteuer die für die ... mehr