185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

(1) 1Bei stationärer Pflege in einer vollstationären Pflegeeinrichtung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung ist der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz nach § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss. Ausbildungsförderung. abstrakte Förderungsfähigkeit. Studium zum Internationalen Betriebswirt an privater Bildungseinrichtung. keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf 6-Monats-Zeitraum. keine Einbeziehung des Folgebescheides ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzpausen während der Bildschirmarbeit. Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen. Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Kurzpausen während der Tätigkeit an Bildschirmgeräten unterliegt nicht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Präferenzgewährung für Fischereierzeugnisse im Rahmen des Abkommens zwischen der EWG und Norwegen; Erlass von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines Zollkontingents ist erst dann i.S. des Art. 869 Buchst. a ZKDVO gewährt worden, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsanspruch wegen Besatzungspersonenschadens vor Ende des Zweiten Weltkriegs Leitsatz (amtlich) Versorgung nach dem BVG ist auch wegen eines Besatzungsschadens zu gewähren, den Angehörige der Besatzungsmacht vor Ende des Zweiten Weltkrieges verursacht haben. Stand: 24. Oktober ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung Leitsatz (amtlich) Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder ... mehr

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Ermächtigungsnorm Steuerermäßigung für Erfinder bei Verwertung der Erfindung im eigenen Gewerbebetrieb Artikel II Ziffer 2 Buchstabe e des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes vom 29. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 95) verstieß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Humanarzneimittel. Richtlinie 2001/83/EG. Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Begriff ‚Werbung’. Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben – Im Internet zugängliche Angaben Beteiligte Tenor Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschiebungsschutz. Abschiebungsverbot. Widerrufsverfahren. subsidiärer Schutz. subsidiärer Schutzstatus. Rechtsschutzinteresse. innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. humanitäres Völkerrecht. Afghanistan. Konfliktparteien. ernsthafter Schaden. willkürliche Gewalt. wahllose Gewalt. hohes ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 20.4.2015, S 7171 A - 003 - St 16 Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern auf Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Bezug: FinMin Hessen, Erlass vom 12.3.2015, S 7171 A – 004 – II 52/1 In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergartenunfall. Wegeunfall. Abgrenzung. innerer Zusammenhang. Obhutspflicht. unerlaubtes Verlassen. häuslicher Bereich Leitsatz (amtlich) Zum Unfallversicherungsschutz eines Kindes, das den von ihm besuchten Kindergarten unerlaubt verläßt. Stand: 24. Oktober 2002 Normenkette RVO § ... mehr

Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL von der Steuer zu befreien, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung direkt an die Schüler/Hochschüler als ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die infolge der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zum 31. Dezember 2001 mit der 23. Satzungsänderung vom März 2018 neu gefasste Übergangsregelung in §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 und 1a der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelbesteuerung: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines inländischen Gesellschafters einer schweizerischen KG aus der Verpachtung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks an die KG bzw. aus der Grundstücksveräußerung - Feststellung nach § 180 Abs. 5 AO 1977 Leitsatz (amtlich) 1. ... mehr