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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Bedarfskürzung wegen Kindergeldes. Volljährigenunterhalt. Bedarfskürzung wegen Kindergeldes Leitsatz (redaktionell) Hat ein Volljähriger einen eigenen Hausstand und bezieht der leistungsfähige Elternteil, bei dem sich der Student in den Semesterferien aufhält, weiterhin das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweistufige vertragliche Ausschlussfrist. Urlaubsentgeltansprüche Leitsatz (redaktionell) 1. Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen sind grundsätzlich zulässig 2. Auch wenn die Verfallsklausel gesetzliche Ansprüche erfasst, verstößt sie nicht gegen § 134 BGB, weil ein Anspruchserlöschen ... mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt ... beizuordnen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der das Beschwerdegericht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Versäumung der Berufungsfrist gegen Gerichtsbescheid. keine Jahresfrist gem § 66 Abs 2 SGG. keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Verstoß gegen § 4 Abs 2 ZMV. blinder Rechtsmittelführer Leitsatz (amtlich) Die wirksame Zustellung der Entscheidung ... mehr

Zum Anspruch auf abgesonderte Befriedung nach § 110 VVG Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum anwendbaren Recht bei Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages mit einem italienischen Hotelbetrieb. 2. Zum Anspruch des italienischen Hotelbetreibers auf Schadensersatz bei Stornierung einer Hotelbuchung nach Art. 1218 ital. BGB. Normenkette EGBGB Art. 28, 31 Abs. 1, Art. 37 Nr. 3; ital. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Leipzig - 5 O 2142/05 - vom 24.11.2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des ... mehr

Überbrückungsgeldregelung der NVA Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 14. März 1994 – 5 Sa 413/93 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! AGB-DDR 1977 § 121 AGB-DDR 1977 § 121 Im Namen des Volkes! Urteil In Sachen hat ... mehr

Tenor 1. Der Antrag des Verfügungsklägers vom 22. November 2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 2.000,00 DM abwenden, wenn nicht die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsprivileg im Versorgungsausgleich Normenkette VersAusglG § 33 f., § 34 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG - Familiengericht - Nürtingen vom 25.1.2011 wird auf die Beschwerde des Antragstellers wie folgt abgeändert: Die Kürzung der laufenden Altersversorgung für de... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach am Main vom 27.6.1980 wird dieser Beschluß, soweit er – Absatz 2 der Beschlußformel – die betriebliche Altersrente betrifft, teilweise wie folgt abgeändert: Zur Begründung von Anwartscha... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (NV) 1. Aufwendungen zur Behebung gesundheitsgefährdender Baumängel können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn Gewährleistungsansprüche durch Insolvenz des Bauunternehmers ... mehr

Rechtlich tritt der Zwangsverwalter praktisch in die Stellung des Wohnungseigentümers ein. Im Interesse der Gläubigerbefriedigung ermächtigt § 152 Abs. 1 ZVG den Zwangsverwalter, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Wohnung in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwerterhöhung bei vergleichsweiser Miterledigung eines punktuellen Kündigungsschutzantrags zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt Leitsatz (amtlich) 1. Der punktuelle Kündigungsschutzantrag betreffend eine Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt ist als ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die Sache wird im Umfang der Auf... mehr