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Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhren bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China, Antidumpingzoll, Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 Leitsatz (amtlich) Die Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO Leitsatz (amtlich) 1. Die Privilegierung der Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % besteuert werden, gegenüber anderen progressiv besteuerten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen Normenkette AEUV Art 267 Abs 3; EUV 1169/2011 Art. 2 Abs. 2 Buchst. e Verfahrensgang Bayerischer VGH (Urteil vom 03.05.2018; Aktenzeichen 20 BV 16.1961) VG München (Urteil vom 25.09.2013; Aktenzeichen M 18 K 13.259) Gründe Rz. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung Leitsatz (redaktionell) 1) Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn das Finanzamt seiner Verpflichtung nicht nachkommt, im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung den Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen mit allen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Träger der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber den Waisen eines in Italien verstorbenen Versicherten italienischer Staatsangehörigkeit zur Zahlung eines Zuschlages in Höhe des Differenzbetrages zwischen der niedrigeren italienischen Waisenrente und einer fiktiven ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Institutionelles Recht. Bürgerinitiative. Registrierung der geplanten Bürgerinitiative. Bedingung, dass die Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, um die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Anforderungen an die Rechnung bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, rückwirkende Versagung des Vorsteuerabzugs Leitsatz (amtlich) Die Art. 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Begriff ‚Verbraucher’. Begriff ‚Gewerbetreibender’. Natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in einem im Miteigentum stehenden Gebäude ist. Verschiedene Arten rechtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten Leitsatz (amtlich) 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der ... mehr

a) Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen und tritt hinsichtlich eines der Beklagten die Unterbrechung des Prozesses gem. § 240 ZPO ein, darf hinsichtlich der anderen Beklagten ein Teilurteil ergehen. b) Über ... mehr

Rz. 25 Die Steuerermäßigung erstreckt sich auf die Leistungen, die nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 UStG ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgeschlossen sind. Insoweit handelt es sich um eine gleitende Verweisung, d. h., der Umfang der Steuerermäßigung variiert mit dem Umfang der nach § 4 Nr. 14 UStG von der ... mehr

ECLI:DE:BAG:2025:280125.U.9AZR66.24.0 Verfall tariflichen Urlaubs Verlängerung tariflicher Verfallsfristen Wirkung von Verwaltungsvorschriften 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Februar 2024 - 8 Sa 568/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung ... mehr

ECLI:DE:FGK:2022:1116.2K750.19.00 Vollständiger Freistellungsanspruch nach § 50d Abs. 1 EStG für ausländische Gesellschafter einer amerikanischen S-Corporation betreffend Gewinnausschüttung einer inländischen Tochtergesellschaft 1. Zu Gunsten einer US-amerikanischen S-Corporation findet trotz ihrer Qualifikation als ... mehr