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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]. Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und g, 10 Abs. 1 und 69. Freizügigkeit. Art. 39 EG und 42 EG. Gesetzliche Pensions- oder Unfallversicherung. Versicherungsleistung wegen ... mehr

Sachverhalt Das schwedische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Frage, ob es sich beim Umtausch einer virtuellen Währung (Bitcoins) in eine herkömmliche Währung und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. S. d. Art. 2 Abs. 1 MwStSystRL handelt und ob diese Leistung gem. Art. 135 Abs. 1 MwStSystRL von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift Leitsatz (amtlich) 1. Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V sind nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen ... mehr

Rz. 124 In der Rspr. sind insb. folgende Einzelfälle behandelt: Alleinvertriebsrecht: Zahlungen für den Wegfall des Alleinvertriebsrechts für die Bundesrepublik Deutschland sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen.[1] Arbeitsplatzverlust: Eine einheitliche, ... mehr

Rz. 31 § 50g Abs. 2 EStG enthält eine Reihe von Ausnahmen. Liegen diese Ausnahmen vor, bleibt die Verpflichtung für den inländischen Schuldner, eine Abzugsteuer einzubehalten und abzuführen, erhalten. Für den Gläubiger tritt u. U. beschr. Steuerpflicht ein. Die Ausnahmeregelung des § 50g Abs. 2 EStG hat den Charakter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einkünfte aus der Leibrente sind dem Leistungsempfänger zuzurechnen. 2. Durch § 22a EStG wird bestimmt, dass der Leistungsempfänger als Steuerpflichtiger gilt, weil in der Vorschrift § 93c Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Ausscheiden aus einem Betrieb der Montanindustrie aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr Leitsatz (amtlich) Versicherte, die nachweisen können, aus einem Betrieb der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung beim Betrieb einer Müllverbrennungsanlage: Aufteilung der Stromentnahmen anhand der anteiligen Strom- und Fernwärmeerzeugung – Stromerzeugung als Nebenzweck der Müllverbrennung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 12/24) Leitsatz (redaktionell) Der für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Anwartschaften von Personen, die vor dem 1938-03-13 seit Jahren in Österreich ansässig waren (Altösterreicher), bleiben auch dann nach Art 24 des deutsch-österreichischen SVAbk vom 1951-04-21 der österreichischen Versicherung zugeteilt, wenn diese Personen später Versicherte der deutschen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält daran fest, daß die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a GrEStStrukturG NW voraussetzt, daß der Erwerber das Grundstück selbst zur Errichtung oder Erweiterung einer eigenen Betriebstätte verwenden will (BFHE 115, 67, BStBl II 1975, 391). Normenkette GrEStStrukturG NW § 1 ... mehr

Rz. 10 Die 6. EG-RL in der bis 31.12.1992 geltenden Fassung enthielt noch keine spezielle Ortsbestimmung für die Lieferungen an Bord von Beförderungsmitteln. Deshalb bestimmte sich bis zum 31.12.1992 der Ort der Lieferung in diesen Fällen grundsätzlich nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-RL. Danach galt für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfall. Sanierung eines Dorfgemeinschaftshauses. Kommunale Aufgabe. Auftrag der Gebietskörperschaft. Kontrollbefugnis. Finanzielle Beteiligung Orientierungssatz 1. Der Betrieb eines Dorfgemeinschaftshauses einschließlich dessen Sanierung ist eine kommunale Aufgabe. Übergibt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke WESTERN GOLD. Widerspruch des Inhabers der nationalen, internationalen und Gemeinschaftswortmarken WeserGold, Wesergold und WESERGOLD Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Abweichende Regelung, die den Lebendfang von sieben Wildfinkenarten zulässt. Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten zu Forschungszwecken. Voraussetzungen Normenkette Richtlinie 2009/147/EG Art. 5, 8 Abs. 1, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstattung von Währungsausgleichsbeträgen nach der Regelung der VO Nr.1608/74 kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller berechtigt ist, die Mehrbelastung auf seinen Abnehmer abzuwälzen. 2. Zur Auslegung und Anwendung der Abwälzungsklausel in den Einheitsbedingungen im deutschen ... mehr