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Leitsatz (amtlich) Ob die vom Registergericht beschlossene Ablehnung der Aussetzung des Registerverfahrens zulässig ist, kann dahinstehen, weil den beschwerdeführenden GmbH-Gesellschaftern in Registerangelegenheiten der GmbH kein eigenes Antrags- und Beschwerderecht zusteht. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 4. Der Streitwert wird ... mehr

Rz. 51 Muster 14.5: Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO Muster 14.5: Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... mehr

1. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn – Kammer Crailsheim – vom 8.11.1984 – 2 Ca 256/84 C – wird der Beklagte verurteilt, zugunsten des Klägers für die Monate Dezember 1982, Januar, Februar und März 1983 Lohnsteuer in Höhe von 2.936,80 und Kirchensteuer in Höhe von 226,92 DM an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erfolg der Berufung im Streit um Unterlassungsanspruch Normenkette UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.12.2017, Az. 4 HK O 932... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12. August 2003 – 328 T 47/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Lan... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Handwerksbetrieb, dessen Tätigkeit zeitlich überwiegend darin besteht, anderweitig vorgefertigt bezogenen Platten und Treppen aus Marmor zu verlegen bzw. zu setzen, unterfällt dem fachlichen Geltungsbereich des VTV-Baugewerbe. Normenkette VTV-Baugewerbe § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14, § 1 Abs. 2 ... mehr

Anordnung der Betriebsprüfung bei Freiberuflern Prüfunganordnung Gewinnfeststellung 1998 – 2000 Gewerbesteuer 1998 – 2000 Eine Außenprüfung bei einem Freiberufler ist nach § 193 Abs.1 AO ohne weitere Begründung zulässig. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. AO 1977 § 193 Abs. 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. März 1998 abgeändert und die Klage in A... mehr

nicht rechtskräftig Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Verzugszinsen zu zahlen. Ferner wird über die Berechtigung der Beklagten gestritten, von der Klägerin die ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 02.01.2015 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 16.01.2015 verurteilt, das Arbeitslosengeld des Klägers nach einem Bemessungsentgelt von 93,03 € zu bemessen. Im Übrigen wird die Klage a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKH-Antrag einer BGB-Gesellschaft Normenkette ZPO §§ 114-115, 116 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 3. Zivilkammer des LG Zwickau vom 19.2.2008, Az.: 3 O 1224/07, wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Klägerin, eine Gesellschaft ... mehr

Aus den Gründen: [6] "I. Das BG hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 EUR an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB gehabt. Die ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0412.L7B744.05ASER.0A I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Mehrbedarfs für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Beschwer für Berufung; Unterhaltszahlungen auf Grund einstweiliger Anordnung und Erfüllungswirkung Leitsatz (amtlich) 1. Die für die Zulässigkeit eines Berufungsverfahrens erforderliche Beschwer des Klägers kann sich nur aus dem Tenor des Urteils und nicht aus den ... mehr