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Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei einer privat organisierten Solidargemeinschaft Leitsatz (redaktionell) Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver bestehender Ziergegenstände Leitsatz (NV) Für die Einreihung aus einer Kunstharz-Steinpulver-Mischung hergestellter Waren kommen sowohl die Pos. 3926 KN als auch die Pos. 6810 KN in Betracht. Handelt es sich um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesgrenzschutz, Streifen- und Bereitschaftsdienst des –. Streifen- und Bereitschaftsdienst des Bundesgrenzschutzes, Regelung des – für einen bestimmten Zeitraum. Einsatz von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes, Anordnung des –. Mitbestimmungsrecht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer Leitsatz (amtlich) Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. Normenkette GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. e; ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Unlautere Geschäftspraktiken Werbung in einem Printmedium Vorenthaltung wesentlicher Informationen Zugang zu diesen Informationen über die Website, über die die betroffenen Produkte vertrieben werden Produkte, die von demjenigen, der die Anzeige veröffentlicht hat, oder von Dritten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abkommensrechtliche Behandlung von Zinsen und Sondervergütungen Leitsatz (redaktionell) Eine stille Gesellschaft kann nicht Beteiligte eines Steuerrechtsstreits sein, da die stille Gesellschaft weder Organe noch Bevollmächtigte hat. Am Steuerrechtsstreit einer stillen ... mehr

BMF-Beitritt: Umsätze von Vereinen aus der Pensionspferdehaltung Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um ihm Gelegenheit zu geben, zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Umsätzen in Vereinen aus der Pensionspferdehaltung, verbunden mit der Überlassung von Reitanlagen, insbesondere zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltgleichheitsklage. Benachteiligung wegen des Geschlechts. gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Begründung und Widerlegung der Vermutung der Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts. Nachzahlung gleichheitswidrig vorenthaltener Vergütung. Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) wesentliche Vertragsverletzung durch Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit. UN-Kaufrecht. speziell angefertigtes Werkzeug für Herstellung von Autoteilen aus Kunststoff. nach Vorgaben zu fertigendes Spritzgusswerkzeug. Erfüllungsinteresse des Käufers Leitsatz ... mehr

Des Weiteren enthielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zwei Änderungen des § 4 Nr. 8 Buchst. a und g UStG mit denen die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber von der Umsatzsteuer befreit werden sollte. Die Änderungen zielten auf die Verwaltungsleistungen von Konsortialführern eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Leiharbeitsunternehmen. Entleihendes Unternehmen. Begriffe. Überlassung einer Arbeitnehmerin. Dienstleistungsvertrag. Grundsatz der Gleichbehandlung. Mutterschaftsurlaub. Nichtige oder ungerechtfertigte Kündigung. ... mehr

(1) 1Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die am 23. Juni 2020 bei den Sozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. 2Dies gilt nicht für Verfahren, die sich in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überschreiten der Gestellungsfrist im Versandverfahren Leitsatz (redaktionell) Die Einfuhrabgaben sind nicht dadurch entstanden, dass die streitgegenständlichen Waren nicht innerhalb der gesetzten Frist bei der Bestimmungsstelle gestellt worden sind. Die bloße Überschreitung der ... mehr