3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für einen Familienrechtsstreit und eine Verfassungsbeschwerde können außergewöhnliche Belastung sein Leitsatz (NV) Kosten für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB dann als ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Änderung des Familiennamens ihres im November 1997 geborenen gemeinsamen Sohnes. Beide Eltern waren sorgeberechtigt. Sie hatten zwei weitere Kinder, einen bereits volljährigen Sohn und eine minderjährige Tochter. Der im Jahre 1997 geborene Sohn (der Beteiligte zu 1.) lebte ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 15.11.2016, S 2470 A - 02 - St 223 Bezug: BFH-Urteil vom 4.2.2016, III R 17/13 Mit Urteil vom 4.2.2016, III R 17/13 hat der BFH entschieden, dass eine im EU-Ausland lebende geschiedene Ehefrau, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Lübben (Spreewald) vom 5.9.2012 teilweise abgeändert. Der Mutter werden über das durch Beschluss des AG Lübben (Spreewald) vom 17.8.2011 (30 F 475/10) bereits entzogene Aufenthaltsbestimmungsrecht hinaus die Gesundheitsfürsorge, das Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge über ein nichteheliches Kind bei gemeinsamer Sorgeerklärung der Eltern und Teilentzug des Sorgerechts der Mutter. Gemeinsame Sorgeerklärung nicht miteinander verheirateter Eltern Leitsatz (redaktionell) Eine gemeinsame Sorgeerklärung der nichtehelichen Kindesmutter und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit und eine Verfassungsbeschwerde als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) 1. Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern können unter Geltung des früheren § 1711 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erforderlichkeit der Einbenennung i.S.v. § 1618 S. 4 BGB ist nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Trennung des Namensbandes zum anderen Elternteil aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das Elternrecht nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer im Inland ansässigen und sozialversicherungspflichtig beschäftigten polnischen Staatsangehörigen für ihre in Polen lebende Tochter: Kein konkurrierender Anspruch auf polnische Familienleistungen Leitsatz (redaktionell) Eine im Inland ansässige und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Übernahme der Bestattungskosten. Ehegatte als mittelloser Erbe. Erbschaftsausschlagung durch die unterhaltspflichtigen Kinder. Erbenhaftung Leitsatz (amtlich) Dem Anspruch einer mittellosen Erbin gemäß § 74 SGB XII auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren verstorbenen ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 312 F 80/23) Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 1. vom 21.10.2024 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist zurückzuweisen. 3. Die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren auf Kindesherausgabe kann das betroffene minderjährige Kind kein ihm nach bürgerlichem Recht zustehendes materielles Recht geltend machen und ist somit auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres nicht verfahrensfähig. Normenkette BGB § 1632; FamFG § 9 Abs. 1 Ziff. 3 Tenor Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12. Januar 1982 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt Mutterschaftsgeld für die Zeit vom 3. November 1980 bis zum Ablauf der Zeit von sechs Monaten nach dem 6. September 1980 – ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Unterbringung. Tod des Leistungsberechtigten. Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger. Übernahme ungedeckter Heimkosten. Vermögenseinsatz. Erbschaft. Verwertungshindernis. Testamentsvollstreckung. Tod des Testamentsvollstreckers. Ablehnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Testamentsauslegung Leitsatz (redaktionell) Auch wenn bei der Testamentsauslegung nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist, geht es dabei nicht um die Ermittlung eines von der Erklärung losgelösten Willens des Erblassers, sondern um die Klärung der Frage, was der ...mehr

Rz. 206 Das Auskunftsrecht stützt sich allein auf die rechtliche Elternstellung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Auskunftsberechtigte das elterliche Sorgerecht innehat. Nur umgangsberechtigte Dritte haben jedoch keinen Auskunftsanspruch. OLG Hamm, Beschl. v. 31.8.2017 – II-13 WF 148/17, juris [279] Zitat 1. Bei ...mehr