5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Rz. 31 Entgegen teilweise vertretener Ansicht[63] führt die Formulierung des neu eingefügten § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG, nach der "für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend" ist, nicht dazu, dass ein als Arbeitnehmerüberlassung gekennzeichneter Vertrag bei fehlender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge. Unionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer. Keine Anwendung des § 3 S. 1 MiLoG sowie § 9 S. 3 AEntG für nicht vom AEntG erfasste Branchen Leitsatz (amtlich) 1. Art 5 Abs. 3 ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Personalüberlassung an ein vom Krankenhaus ausgegliedertes Labor nach § 4 Nr. 16 c) UStG steuerfrei Leitsatz (redaktionell) Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG. Die Umsätze aus der Gestellung von Personal zum Betrieb eines vom Krankenhaus ...mehr

LfSt Niedersachsen, Schreiben vom 27.1.2021, S 7107 - 8 - St 171 I. Entgeltliche Personalüberlassung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR); Überleitungsregelung in Umstrukturierungsfällen bei Bindung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand an den körperschaftsteuerlichen Betrieb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Grundsatz der Gleichbehandlung. Begriff ‚wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘. Begriff ‚Arbeitsentgelt‘. Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23. Februar 1996 geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 11. Februar 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 1993 sowie der Bescheide vom 02. ...mehr

Rz. 642 Die Regelung unter § 8 des Vertragsmusters ist im Wesentlichen eine übliche arbeitsvertragliche Regelung zur Rückgabe von Unterlagen und Gegenständen, die allerdings wegen der Besonderheiten in der Zeitarbeit erweitert werden muss, da die Leiharbeitnehmer vorrangig mit Unterlagen und Gegenständen des Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Verzugsschadens bei Ansprüchen auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Anwendbarkeit der Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung. 2. Eine Bereichsausnahme für das ...mehr

hier: Berücksichtigung des neuen Tätigkeitsschlüssels 2010 In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 08./09.09.2009 sind unter TOP 1 und TOP 7 die erforderlichen Änderungen in dem gemeinsamen Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsichtsratswahl. Delegiertenwahl. Leiharbeitnehmer. Schwellenwert. unmittelbare Wahl. Berechnung der Arbeitnehmerzahl. wahlberechtigte Leiharbeitnehmer. Wahlen zum Aufsichtsrat in unmittelbarer Wahl oder Delegiertenwahl Leitsatz (amtlich) Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § ...mehr

Rz. 5 Mit Blick auf das Entstehungsprinzip wird bei Betriebsprüfungen i. d. R. eingehend geprüft, ob die gesetzlichen Mindestlöhne (vgl. insbesondere ab 1.1.2015 das Mindestlohngesetz als Art. 1 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes v. 11.8.2014, BGBl. I S. 1348; § 8 AÜG i. d. F. v. 1.4.2017 – "Equal-Pay"-Prinzip) oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer. Beitragsbescheid. Tarifunfähigkeit der CGZP. unwirksamer Tarifvertrag. keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Equal-Pay-Grundsatz. Prüfungsmitteilung ist kein Verwaltungsakt Leitsatz ...mehr

ECLI:DE:FGK:2024:0925.9K728.18.00 Pflegeleistungen, Frage der Steuerbefreiung, Möglichkeit zum Vorsteuerabzug 1. Die Stpfl. kann die auf die Leistungen der Firma Q entfallende Umsatzsteuer, die sie gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG selbst schuldet, nicht gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Stpfl. ...mehr

Überblick Immer häufiger werden Arbeiten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, von Fremdfirmen und Unternehmen für Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit) übernommen. Das können z. B. Wartungsarbeiten, Reparaturarbeiten, Bauarbeiten, Reinigungsarbeiten, Werkschutz, innerbetrieblicher Transport oder tätigkeitsbezogene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen Orientierungssatz Es unterliegt ernstlichen Zweifeln, ob der Sozialversicherungsträger berechtigt ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein auf Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010, ...mehr