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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Vermögenseinsatz. Wohnungsrecht. Veräußerung der Immobilie. Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim Leitsatz (amtlich) Zur Berücksichtigung des Wertes eines Nießbrauchs (Wohnrechts) bei Veräußerung der Immobilie, an der der Nießbrauch bestand (zur Frage ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 01.06.2023, Az. 26 O 11735/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist ohne ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Antragstellerin auf Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II ...mehr

Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung. Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten. Kapitalgesellschaft. Verdacht von missbräuchlichem Verhalten bzw Manipulation. Anforderungen an Nachweis von ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 65a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (Allgemeiner Teil, SGB I). Es geht insbesondere um Flug- und Telefon- und Storno-Kosten in bezifferter Höhe von mindestens 815 Euro. Diese ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 01.10.2012 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung der Antragsgegner durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende. Regelungsanordnung. Feststellung der ehelichen Lebensverhältnisse. häusliche Gemeinschaft Orientierungssatz 1.Der Beweismaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Das Berufungsverfahren betrifft die disziplinarische Ahndung einer außerdienstlichen Körperverletzung und einer versuchten räuberischen Erpressung. Rz. 2 ... Rz. 3 ... Rz. 4 ... Rz. 5 ... Rz. 6 ... Rz. 7 ... Rz. 8 ... Rz. 9 ... Rz. 10 ... Entscheidungsgründe Rz. 11 Nach ordnungsgemäßer ...mehr

Musterdokument öffnen UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt heute, _________________________, den _________________________ in den notariellen Amtsräumen in _________________________. Zu dem vor mir, Notar _________________________, anberaumten Termin, der um _________________________ Uhr begann, waren anwesend:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Leitsatz (redaktionell) Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche Zusammenhang zwischen dem Erwerb und der Bebauung eines Grundstücks wird u. a. indiziert, wenn der Veräußerer dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.10.1995 (2 Ca 442/95) abgeändert: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.03.1995 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Rz. 58 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.3: Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum mit Kaufpreisverwahrung UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt heute, _________________________, den _________________________ in den notariellen Amtsräumen in _________________________. Zu dem vor mir, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des LG Chemnitz vom 22.4.2005 - 7 O 2410/02, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. In Höhe von 1.913.254,70 EUR (Klageerweiterung vom 18.3.2003) wird die Klage abgewiesen. 2. I...mehr