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OFD Chemnitz, Verfügung v. 17.06.2002, S 7144 2/3-St 23 Diese Verwaltungsanweisung ist ab 07.03.2009 nicht mehr anzuwenden. In der Vergangenheit wurden mehrere Betrugsfälle nach dem Muster sog. Karussellgeschäfte aufgedeckt. In den aufgegriffenen Fällen haben die Unternehmer gegenüber dem zuständigen Finanzamt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Aufforderung eines Bestellers, die erbrachten Leistungen endgültig abzurechnen, und die daraufhin erfolgte Übersendung der Schlussrechnung des Unternehmers können unter Berücksichtigung der Begleitumstände als Vereinbarung der Parteien auszulegen sein, dass der Unternehmer entgegen dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen. Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB. Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens. E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Juli 2018, Az. 334 O 267/17, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 50.334,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf 4.324,71 EUR vom 04. Oktober 2012 bis 04. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten als unbegründet das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 12.02.1998 – 8 Ca 8215/97 – abgeändert, soweit der Hauptantrag der Klägerin abgewiesen worden ist. Aus Gründen der Klarstellung wir...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei. ehemalige DDR. Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt Orientierungssatz Das den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungsgeld ist nicht als Arbeitsentgelt iS des AAÜG festzustellen. ...mehr

Aufgrund der unionsrechtlichen Auslegung entschied sich das OLG Hamburg dagegen, den Anspruch aus § 5 Abs. 1 UWG wegen eines Wertungswiderspruchs einschränken zu müssen: Zitat „Auch wenn die Regelungsbereiche beider Normen ähnlich liegen und sich teilweise überschneiden, haben sie doch unterschiedliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung aufgrund eines Aufenthaltsrechts, das auf dem fortwirkenden Arbeitnehmerstatut aus einem vorherigen Beschäftigungsverhältnis beruht Orientierungssatz 1. Ein Unionsbürger ist nicht nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 vom Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Rechteeinräumung bei Freischaltung und vollständiger Bezahlung eines im Auftrag entwickelten Computerprogramms Leitsatz (amtlich) 1. Sofern ein im Auftrag erstelltes Computerprogramm seitens des Auftragnehmers nach Fertigstellung einschränkungslos freigeschaltet und seitens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorbehaltlose Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis. Nichterstattungsfähigkeit der Kosten einer ECT-Therapie in der privaten Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 23. Februar 2024 a) in den Fällen 10, 12, 13, 15 und 16 der Urteilsgründe aufgehoben, b) in den Fällen 1, 2, 4, 7 bis 9, 11, 14, 17 bis 21 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Setzung von Leistungszielen gem. § 18 Abs. 6 S. 2 TVöD (VKA) Leitsatz (amtlich) 1. Indem § 18 Abs. 6 Satz 2 TVöD (VKA) besagt, dass innerhalb eines Systems leistungsbezogener Bezahlung die individuellen Leistungsziele von Beschäftigten bzw. Beschäftigtengruppen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Haften einer Buchführung, die die für die kaufmännische Buchführung erforderlichen Bücher führt, Mängel formeller oder sachlicher Natur an, ohne daß diese Mängel zur Verwerfung und Schätzung des Gewinnes - gegebenenfalls unter ...mehr